Drogenbeauftragter erhebt schwere Vorwüfe gegen Tabaklobby

Berlin - Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), hat den Lobbyverbänden der Tabakwirtschaft schwere Vorwürfe gemacht. "Ich habe den Eindruck, Vertreter der Tabaklobby sind regelrecht auf mich angesetzt", sagte Streeck dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). "Die wollen mich zermürben."

In den vergangenen Wochen sei er mehrfach auf Sommerfesten in Berlin von Verantwortlichen aus den Lobbyverbänden hart angegangen worden. "Jemand hat mich regelrecht verfolgt und meine Gesprächspartner fotografiert", erzählte er. Später seien diese Personen von den Lobbyisten angesprochen worden, um ihn zu diskreditieren: Er würde nur Schwachsinn erzählen, seine Argumente seien Unsinn, er verweigere sich Gesprächen, so Streeck. "Es ist einfach unfassbar, welcher Druck von der Tabaklobby auf Abgeordnete des Bundestags ausgeübt wird. Das ist wie Stalking", sagte er.

Gleichzeitig warf Streeck der eigenen Koalition vor, nicht hart genug gegen die Tabakwirtschaft und das Rauchen vorzugehen. So gebe es gegen das Vorhaben von Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU), etwa ein Dutzend gesundheitsgefährdende Zusatzstoffe in E-Zigaretten und Vapes zu verbieten, "erhebliche Widerstände, leider auch aus den Reihen der Koalition". Streeck appellierte an die Abgeordneten und das Bundeskabinett, auf die Gesundheitsexperten zu hören und nicht auf die Tabaklobby. Es gehe um nichts Geringeres als den Schutz von Kindern und Jugendlichen.

Verärgert zeigte er sich auch über die Ankündigung der Bundesregierung im Tabaksteuer-Gesetzentwurf, Nikotinbeutel zu besteuern, wenn die EU das plane. "Als Drogenbeauftragter warne ich dringend davor, sich von der Aussicht auf Steuermehreinnahmen blenden zu lassen und die Nikotinbeutel zu legalisieren", mahnte er.

Der Satz müsse im parlamentarischen Verfahren gestrichen werden. "Wir haben es hier mit einem Produkt zu tun, das hochgradig abhängig macht", sagte er. Statt aufs Geld zu schielen, solle der Bund vielmehr die vor Kurzem erst aufgestellte Forderung der Länder-Gesundheitsminister erfüllen, die Nikotinbeutel in Deutschland generell zu verbieten. Denn bisher seien Besitz und Konsum erlaubt, nur der Verkauf sei illegal.