Dritte Jahrestag der Erstürmung des US-Kapitols: Biden warnt vor erneuter Amtszeit von Trump
Die politische Stimmung in den USA ist weiterhin aufgeheizt, da sich die kommende Präsidentenwahl im November diesem Jahr nähert. Zum dritten Jahrestag der Erstürmung des US-Kapitols warnte Präsident Joe Biden eindringlich vor einer erneuten Präsidentschaft seines republikanischen Rivalen Donald Trump. Biden bezeichnete diese Wahl als die erste nationale Wahl seit dem Aufstand am 6. Januar 2021, der für die amerikanische Demokratie bedrohlich war. Bei einem Wahlkampfauftritt im Bundesstaat Pennsylvania warnte Biden, dass die Demokratie und die Freiheit des Landes zur Abstimmung stünden. Er bezeichnete Trump als "Verlierer" und "Chef-Wahlleugner" und warf ihm vor, Sprache zu verwenden, die der Nazi-Propaganda ähnelt.
Der 6. Januar 2021 bleibt weiterhin im Gedächtnis der Amerikaner, da Trump-Anhänger den Parlamentssitz in Washington gestürmt hatten. Der Kongress kam zu diesem Zeitpunkt zusammen, um formell Bidens Sieg bei der Präsidentenwahl von 2020 zu bestätigen. Fünf Menschen verloren dabei ihr Leben. Trump hatte seine Anhänger zuvor in einer Rede aufgewiegelt und behauptet, dass ihm der Wahlsieg durch massiven Betrug gestohlen worden sei. Seitdem hat er diese Behauptung mehrmals wiederholt und setzt sie auch im aktuellen Wahlkampf wieder ein.
Trump selbst äußerte sich bei einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat Iowa, wo am 15. Januar die erste Präsidentschafts-Vorwahl der Republikaner stattfindet, optimistisch: "Wir haben zwei Mal gewonnen, und wir werden ein drittes Mal gewinnen." Biden wiederum warf Trump vor, er versuche die Fakten des 6. Januar umzuschreiben und die Wahl zu stehlen. Bei seinem ersten großen Wahlkampfauftritt für dieses Jahr gab sich Biden ungewöhnlich angriffslustig und setzte Trump in weiten Teilen seiner Rede in den Fokus.
Die verbreitete Erzählung von einer "gestohlenen Wahl" hat noch immer eine erstaunliche Anziehungskraft auf einen großen Teil der US-Bevölkerung. Laut einer aktuellen Umfrage glaubt etwa ein Drittel der Erwachsenen im Land, dass Biden damals nicht rechtmäßig gewählt wurde. Ein Viertel vermutet sogar das FBI hinter dem Sturm auf das Kapitol. Auch wenn diese Behauptungen wiederholt von Strafverfolgungsbehörden dementiert wurden, halten sie sich hartnäckig.
Im Zusammenhang mit dem Angriff auf das Kapitol steht auch die Teilnahme von Trump an Vorwahlen in verschiedenen Bundesstaaten auf der Kippe. Colorado und Maine haben vorerst seine Teilnahme ausgeschlossen, da er sich aufgrund seiner Rolle bei dem Gewaltausbruch für das Präsidentenamt disqualifiziert habe. Trump hat dagegen Einspruch eingelegt und sich an den Obersten Gerichtshof der USA gewandt, um diese politisch heikle Frage zu klären. Darüber hinaus muss er sich in den nächsten Monaten auch in mehreren Strafverfahren für sein Verhalten im Zusammenhang mit der Wahl von 2020 verantworten.
Während der Auftakt des Wahljahres von Spannung geprägt ist, äußerte sich auch US-Justizminister Merrick Garland besorgt über zunehmende Drohungen gegen Amtsträger und demokratische Institutionen im Land. Es herrscht ein beunruhigender Anstieg der Drohungen gegen Bundespolizei FBI-Agenten, Bundesrichter, Kongressmitglieder, Militärangehörige und Wahlhelfer. Garland berichtete, dass in den letzten Tagen mehrere Bombendrohungen gegen Gerichtsgebäude eingegangen seien und dass eine Person festgenommen wurde, die gedroht habe, ein Kongressmitglied und dessen Kinder zu töten. Diese Gewaltandrohungen seien inakzeptabel und ein Zeichen für einen besorgniserregenden Trend, so Garland. (eulerpool-AFX)
