Dringende Handlungsaufforderung: Mehr Steuern oder weniger öffentliche Leistungen notwendig
Eine gewichtige Warnung und dringende Handlungsempfehlung kommt vom Wirtschaftsausschuss des House of Lords: Rachel Reeves müsse dringend entweder die Steuern erhöhen oder die öffentlichen Dienstleistungen kürzen, um einer drohenden Schuldenkrise entgegenzuwirken. Viele fordern derzeit mehr Ausgaben, insbesondere für die Gehälter im öffentlichen Sektor, während Versuche, die Heizkostenbeihilfen für Rentner zu kürzen, auf heftigen Widerstand stoßen.
Der Wirtschaftsausschuss des House of Lords betont, dass die Regierung ihre Handhabung der öffentlichen Finanzen dringend überdenken müsse. "Um das Niveau und die Qualität der öffentlichen Dienstleistungen und Leistungen, die wir gewohnt sind, aufrechtzuerhalten, stehen wir vor einer Wahl: Die Steuern müssen steigen oder der Staat muss weniger tun", so die Lords in einem neuen Bericht. "Halbherziges Vorgehen ist keine Option. Wenn diese Entscheidung in diesem Parlament aufgeschoben wird, könnte Großbritannien auf einen Weg zu untragbaren Schulden geraten."
Eine solche Situation würde laut dem Bericht die Finanzierungskrisen verschärfen, wenn die Märkte das Vertrauen in Großbritannien verlieren. Der Ausschuss, dem unter anderem der konservative Ex-Finanzminister Lord Lamont und prominente Persönlichkeiten wie Lord Blackwell und Lord Burns angehören, sieht die Lage der öffentlichen Finanzen als ausgesprochen kritisch.
Eine bisherige relative Sicherheit verdankt Großbritannien dem Umstand, dass auch andere Nationen enorme Schulden haben. Das Land ist allerdings stark auf Auslandsverschuldung angewiesen, und gelingt es anderen Staaten schneller, ihre Finanzen zu stabilisieren, könnte dies für Großbritannien problematisch werden. Insbesondere im aktuellen geopolitischen Klima sei dies besorgniserregend, wie der Bericht weiter erläutert.
Historische Vergleiche zeigen, dass Großbritannien schon einmal Schulden über 100 Prozent des BIP hatte, etwa zwischen 1917 und 1961. Allerdings seien die Umstände heute weitaus herausfordernder. Lord Bridges, Vorsitzender des Komitees, führt an, dass damals positive Trends wie der Babyboom und die Öffnung der Weltmärkte halfen, die Schuldenlast zu verringern. Heute stehen jedoch demografische Herausforderungen, die Dekarbonisierung, Verteidigungsausgaben und Produktivitätsprobleme im Weg.
Ein weiterer Faktor, der nach dem Zweiten Weltkrieg half, die Schuldenlast zu verringern, war die Inflation. Da jedoch seit 1981 die Schulden an die Inflation gekoppelt sind, fällt dieser Mechanismus heute weg. Nahezu ein Viertel der Staatsschulden ist indexgebunden, was die Zinslast des Staates erheblich in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten erhöht hat.
Die quantitative Lockerungspolitik der Bank of England hat durch niedrige Zinssätze zwar vorübergehend Erleichterung gebracht, machte die öffentlichen Finanzen jedoch zugleich anfälliger gegenüber Zinsschwankungen. Steuerzahler tragen nun die Verluste der Programme, ein doppelter Schlag für das Finanzministerium.
Der Bericht plädiert für eine strengere Regelung der Staatsschulden, die wiederum unangenehm für die Regierung sein könnte, langfristig jedoch nötig sei. Bisher wird eine Reduktion der Schulden im Verhältnis zum BIP erst in Budgets der vierten und fünften Prognosejahre vorgeschrieben, eine Vorschrift, die es erlaubt, Schulden in den ersten vier Jahren erheblich steigen zu lassen.
Obwohl Migration positive Effekte auf das BIP hatte, bleibt der Nutzen pro Kopf gering. Die Lords betonen, dass eine hohe Nettozuwanderung keine nachhaltige Lösung für die Staatsverschuldung sei. Darren Jones vom Finanzministerium unterstrich die prekäre Lage der Staatsfinanzen und betonte, dass deswegen jetzt entscheidende Maßnahmen getroffen werden müssten, um eine solide Basis für die Zukunft zu schaffen.
Letztlich fordern die Lords tiefgreifendere Reformen und eine politische Diskussion über die zukünftige Rolle des Staates angesichts der genannten Herausforderungen.
