Drastischer Anstieg der Verteidigungsausgaben erwartet: Die Nato stellt Weichen für die Zukunft
Angesichts der neuen Aufrüstungspläne der Nato wird sich die zukünftige Bundesregierung auf signifikant höhere Verteidigungsausgaben einstellen müssen. Aus Bündniskreisen wurde bekannt, dass die derzeit in Vorbereitung befindlichen Zielvorgaben für die Verteidigungsfähigkeiten der Alliierten im Durchschnitt jährliche Ausgaben von etwa 3,6 Prozent des BIP erfordern würden. Deutschland könnte sogar gezwungen sein, noch höhere Beträge zu investieren, um die gesetzten Ziele zu erreichen.
Momentan liegt Deutschland mit seinen Verteidigungsausgaben bei etwas über zwei Prozent des BIP, was bedeutet, dass jährlich zusätzliche zweistellige Milliardenbeträge benötigt werden. Wie dieser finanzielle Mehrbedarf gedeckt werden soll, ist noch unklar. Der Schwerpunkt des aktuellen Bundestagswahlkampfes liegt größtenteils auf der Frage, wie die derzeitige Quote von zwei Prozent nach dem Ausschöpfen des Sondervermögens für die Bundeswehr im Jahr 2027 aufrechterhalten werden kann.
Die politische Landschaft in Deutschland zeigt sich gespalten. Kanzler Olaf Scholz (SPD) setzt sich für eine Reform der Schuldenbremse und die Schaffung eines Deutschlandfonds für Investitionen ein. Doch sowohl die Union als auch die FDP sind gegenüber einer Lockerung der Schuldenbremse skeptisch. Letzten Sommer meldete die Nato Deutschlands Verteidigungsausgaben mit 90,6 Milliarden Euro, was einer BIP-Quote von 2,12 Prozent entsprach. Neuere Daten stehen noch aus.
Ein wesentliches Ziel der neuen Nato-Anforderungen ist die Abschreckung, insbesondere in Reaktion auf die russische Politik und deren militärische Aktivitäten in der Ukraine. Die geplanten Zielvorgaben sollen nach Angaben von Diplomaten bis auf das Jahr 2044 ausgelegt sein und sollen in einem Treffen der Nato-Verteidigungsminister im Juni verabschiedet werden.
Ein bedeutender Unsicherheitsfaktor ist der neue US-Präsident Donald Trump, der eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des BIP forderte. Dies würde für Deutschland und andere Nato-Staaten eine Verdopplung der Verteidigungsausgaben bedeuten. Die europäische Abhängigkeit von den USA in Verteidigungsfragen wird vom Republikaner Trump kritisiert, und seine früheren Drohungen, die Nato zu verlassen, sind noch in frischer Erinnerung. Gespannt wird das bevorstehende Nato-Treffen mit dem neuen US-Verteidigungsminister Pete Hegseth erwartet.
Für Deutschland würde die Umsetzung eines Fünf-Prozent-Ziels bedeuten, dass massive Steuererhöhungen oder umfassende Kürzungen in anderen Bereichen erforderlich wären, erklärte Scholz im Januar. Das aktuelle Ziel der Nato bleibt vorerst bei mindestens zwei Prozent des BIP.
