Drama im Kongress: Mike Johnson auf Chefposten wiedergewählt

Washington (dpa) - Nach einer Zitterpartie ist der Republikaner Mike Johnson am Ende doch als Vorsitzender des US-Repräsentantenhauses wiedergewählt worden. Der 52-Jährige wurde im ersten Wahlgang in dem mächtigen Amt bestätigt, wie nach der Abstimmung in der Parlamentskammer offiziell verkündet wurde. Das Ergebnis kam erst nach einer dramatischen Wende zustande.

Zwei republikanische Abgeordnete hatten zuvor bei der namentlichen Abstimmung gegen Johnson votiert - dadurch hatte es zwischenzeitlich so ausgesehen, als würde der Frontmann der Fraktion eine Schlappe einfahren. Die Abstimmung wurde jedoch zunächst nicht formal beendet und ein Ergebnis zunächst nicht offiziell verkündet. Stattdessen gab es am Rande des Plenarsaales Gespräche mit den parteiinternen Abweichlern, die daraufhin in letzter Minute ihr Votum änderten. 

Johnson blieb damit eine öffentliche Demütigung erspart. Der Getreue des designierten Präsidenten Donald Trump bleibt die Nummer drei der staatlichen Rangfolge nach dem US-Präsidenten und dessen Vize.

Spannungen in der republikanischen Fraktion

Johnson hatte wegen einer nur knappen Mehrheit der Republikaner und wegen Spannungen innerhalb seiner Fraktion schon vorab um seine Wiederwahl bangen müssen. Die Fraktion der Republikaner im Repräsentantenhaus ist zersplittert und ergeht sich regelmäßig in heftigen Machtkämpfen. Johnson war im Oktober 2023 auf den mächtigsten Posten im US-Parlament aufgerückt, nachdem radikale Republikaner seinen Vorgänger Kevin McCarthy aus dem Amt getrieben hatten. 

McCarthy wiederum hatte sich nur weniger als ein Jahr im Amt halten können und zu seinem Start im Januar 2023 ganze 15 Wahlgänge gebraucht, um auf den Posten aufzurücken. Hintergrund ist, dass republikanische Abgeordnete vom rechten Flügel der Fraktion regelmäßig querschießen und der Führung die Gefolgschaft verweigern. 

Auch Johnson hatte Mühe, die Fraktion hinter sich zu versammeln. Er hoffte auf den Beistand von Trump, der immensen Einfluss auf seine Partei hat. Trump hatte Johnson vor dem Votum als «guten, hart arbeitenden, religiösen Mann» gelobt und ihm seine «komplette und totale» Unterstützung ausgesprochen. 

Ein Hardliner mit moderatem Stil

Der Jurist und frühere Radiomoderator aus dem Bundesstaat Louisiana sitzt seit 2017 im Repräsentantenhaus. Der vierfache Vater ist evangelikaler Christ. Johnson war vor seinem Aufstieg zum Vorsitzenden Teil der erweiterten Fraktionsführung der Republikaner, bis dahin auf nationaler Bühne aber weitgehend unbekannt. Erst seit der Übernahme seines Spitzenpostens machte sich Johnson einen Namen und musste im Rekordtempo Erfahrungen darin sammeln, eine zerrissene Fraktion zusammenzuhalten. 

Er ist inhaltlich ein Hardliner, tritt vom Stil her aber moderater auf als andere. Johnson gehört zur religiösen Rechten seiner Fraktion, ist Abtreibungsgegner und lehnt etwa die gleichgeschlechtliche Ehe ab. Er zählt zu Trumps loyalen Anhängern. Johnson weigerte sich seinerzeit, Trumps Niederlage bei der Präsidentenwahl 2020 anzuerkennen, und unterstützte damals auf juristischem Weg Trumps Bemühungen, den Wahlausgang nachträglich ins Gegenteil umzukehren. Johnson war auch im Verteidigerteam bei Trumps Amtsenthebungsverfahren.

Der neue Kongress

Die Wahl des Vorsitzenden war der erste Tagesordnungspunkt in der konstituierenden Sitzung des neu zusammengesetzten Repräsentantenhauses. Parallel zur US-Präsidentenwahl Anfang November waren alle Sitze in der Kongresskammer neu besetzt worden, außerdem stand etwa ein Drittel der Sitze im Senat zur Wahl. Die beiden Kammern tagten nun erstmals jeweils in neuer Konstellation. Im Senat vereidigte die amtierende US-Vizepräsidentin Kamala Harris in ihrer Rolle als Senatspräsidentin die neu gewählten Mitglieder der Kammer.

Die Republikaner hatten ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus bei der Wahl verteidigt und sich auch die Mehrheit im Senat gesichert. Trump bekommt damit viel politischen Spielraum im Parlament. Er wird am 20. Januar als Präsident vereidigt.