dpa-Nachrichtenüberblick POLITIK, Donnerstag, 3.1.2019 - 5.00 Uhr
Neuer US-Kongress kommt zusammen - «Shutdown» nicht zuende
Washington (dpa) - Inmitten des teilweisen Stillstands der Regierungsgeschäfte in den USA kommt der Kongress erstmals in neuer Konstellation zusammen. Die oppositionellen Demokraten übernehmen heute die Kontrolle über das Repräsentantenhaus, im Senat haben die Republikaner von US-Präsident Donald Trump weiter die Mehrheit. Seit fast zwei Wochen liegen die Regierungsgeschäfte zum Teil lahm. Es gilt eine Haushaltssperre für mehrere Bundesministerien, weil ein Budgetgesetz für diese Ressorts fehlt.
Schläger Amberg: Abschiebung der Beschuldigten nicht möglich
Amberg (dpa) - Die Tatverdächtigen der Prügelattacke im bayerischen Amberg können nicht in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden. Darauf hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hingewiesen. Aktuell sei die Abschiebung «noch in keinem der Fälle rechtlich möglich», sagte Herrmann. Man setze aber alle Hebel in Bewegung, um das zu ändern. Drei junge Männer aus Afghanistan und einer aus dem Iran sollen am Samstagabend in der oberpfälzischen Stadt zwölf Passanten attackiert und verletzt haben, die meisten leicht.
Ministeriums-Gutachten zweifelt an Nutzen von Kieferorthopädie
Berlin (dpa) - Ein Gutachten im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums kritisiert laut einem Medienbericht eine unzureichende Erforschung des medizinischen Nutzens kieferorthopädischer Behandlungen. Bis heute könne keine einzige Studie beweisen, «ob und welche langfristigen Auswirkungen die kieferorthopädischen Therapien auf die Mundgesundheit» hätten, berichtet «Bild». Das Blatt beruft sich auf Ergebnisse eines neuen Gutachtens, das das Forschungsinstitut IGES erstellt hat.
Trump: Keine Festlegung auf Zeitplan für Abzug aus Syrien
Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump will sich nicht auf einen Zeitplan zu dem von ihm angekündigten Abzug der US-Truppen aus Syrien festlegen. «Ich habe nie schnell oder langsam gesagt», sagte Trump vor Journalisten am Rande einer Kabinettssitzung im Weißen Haus. «Ich habe nie gesagt, dass ich morgen rausgehe.» Seinem Vorgänger Barack Obama warf Trump vor, dieser habe Syrien aufgegeben. «Syrien wurde vor langer Zeit verloren.» Kurz nach Trumps umstrittener Entscheidung für den Truppenabzug aus Syrien hatte Verteidigungsminister James Mattis seinen Rücktritt angekündigt.
Deutsche sehen Steuern weniger negativ als andere Länder
Berlin (dpa) - Die Deutschen sind einer Umfrage zufolge eher bereit als Bürger anderer Nationen, für öffentliche Güter Steuern zu zahlen. Das zeigen Ergebnisse einer Untersuchung des Basel Institute of Commons and Economics. Das Institut hatte gefragt, wie stark die Bürger bereit seien, Steuern und Beiträge zu akzeptieren, mit denen beispielsweise Bildung, Gesundheitsversorgung und Infrastruktur finanziert werden. Deutschland erreichte dabei auf einer Skala von 1 bis 10 einen Durchschnittswert von 7,0. In Österreich und Kambodscha ist die Akzeptanz demnach ebenfalls relativ hoch.
CSU-Landesgruppe geht in Klausur
Seeon (dpa) - Mit Reden von Horst Seehofer, Markus Söder und Landesgruppenchef Alexander Dobrindt startet heute im oberbayerischen Kloster Seeon die Klausur der CSU-Abgeordneten im Bundestag. Neben den politischen Berichten des Bundesinnenministers und Noch-CSU-Chefs Seehofer sowie seines designierten Nachfolgers an der Parteispitze und bayerischen Ministerpräsidenten Söder erwarten die Klausurteilnehmer auch den griechischen Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis. Insbesondere mit Söder und Seehofer dürfte die CSU aber auch über die Neuausrichtung der Partei sprechen.
