dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Saudi-Arabiens König Abdullah gestorben

Riad (dpa) - König Abdullah von Saudi-Arabien ist tot. Er starb im Alter von 91 Jahren, berichtete das nationale Fernsehen am frühen Freitagmorgen. Abdullah war vor wenigen Wochen mit einer Lungeninfektion ins Krankenhaus gebracht worden. Zu seinem Nachfolger sei sein Bruder, Kronprinz Salman, ernannt worden. Abdullah bin Abdul Asis Al-Saud gehörte zu den beliebtesten Monarchen in der Geschichte des islamischen Königreichs.

Diplomatische Normalisierung zwischen Kuba und USA noch ohne Termin

Havanna (dpa) - Die USA und Kuba haben sich auf weitere Gespräche zur vollen Normalisierung ihrer diplomatischen Beziehungen verständigt. Dies teilten am Donnerstag Vertreter beider Regierungen in der kubanischen Hauptstadt Havanna mit. Kuba und die USA hatten Mitte Dezember eine historische Wende in ihren schwer belasteten Beziehungen angekündigt. Beide Länder wollen diese nach über 50 Jahren Eiszeit bald normalisieren. Hochrangige Delegationen beider Länder berieten den zweiten Tag in Folge nach der angekündigten diplomatischen Annäherung. Auf dem Programm stand ein Fahrplan zur baldigen Eröffnung regulärer Botschaften in Washington und Havanna.

Netanjahu spricht vor US-Kongress - Obama trifft ihn nicht

Washington/Tel Aviv (dpa) - Dicke Luft zwischen Washington und Jerusalem: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu besucht Anfang März die US-Hauptstadt - doch Präsident Barack Obama will ihn nicht sehen. Der Besuchstermin liege zu nah an der israelischen Parlamentswahl am 17. März, teilte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates, Bernadette Meehan, am Donnerstag mit. Obama wolle nicht den Eindruck erwecken, die Wahl zu beeinflussen. Netanjahu hatte zuvor ohne Absprache mit Obama eine Einladung zu einer Rede vor dem US-Kongress angenommen und damit die US-Regierung brüskiert. Dem republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, John Boehner, zufolge soll der Besuch am 3. März stattfinden.

Bundesregierung stellt Russland gemeinsamen Handelsraum in Aussicht

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat Russland als Angebot im festgefahrenen Ukraine-Konflikt eine Wirtschafts-Kooperation bis hin zur gemeinsamen Freihandelszone in Aussicht gestellt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe auf dem Wirtschaftsgipfel in Davos Verhandlungen zwischen Europäischer Union und der von Moskau dominierten Eurasischen Union über «Möglichkeiten einer Kooperation in einem gemeinsamen Handelsraum» als Option unterbreitet. Das berichtet die «Süddeutsche Zeitung» (Freitag). Zur Voraussetzung habe Merkel eine umfassende Friedenslösung in der Ostukraine gemacht. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) habe zudem eine Diskussion in der EU darüber angeregt, was man Russland für die Zeit nach dem Krieg anbieten könne. Der nächste Schritt sei eine Diskussion über eine Freihandelszone, habe Gabriel ebenfalls in Davos gesagt.

Merkel zu Gesprächen bei italienischem Premier Renzi

Florenz (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel ist zu Gesprächen mit dem italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi zusammengekommen. Renzi empfing Merkel (CDU) am Donnerstagabend mit Küsschen am Palazzo Vecchio in seiner Heimatstadt Florenz. Nach den Vier-Augen-Gesprächen stand bei dem deutsch-italienischen Gipfel ein Abendessen im Rathaus und ein Rundgang durch die Galerien der Uffizien auf dem Programm. Am Freitag setzen die beiden ihre Gespräche fort. Auf der Agenda dürfte auch der umstrittene Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank stehen.

Entscheidung in Thüringen über Aufhebung der Immunität Ramelows

Erfurt (dpa) - In Thüringen entscheidet der Justizausschuss im Landtag heute voraussichtlich über die Aufhebung der Abgeordnetenimmunität von Ministerpräsident Bodo Ramelow. Dem Gremium liegt dazu ein Antrag des Amtsgerichts Dresden vor. Gegen Ramelow läuft seit Jahren ein Verfahren wegen seiner Beteiligung an Protesten gegen einen Neonazi-Aufmarsch 2010 in Dresden. Ihm wird vorgeworfen, sich an einer Blockade beteiligt zu haben. Ramelow gibt an, nur als Vermittler zwischen Demonstranten und Polizei aufgetreten zu sein.