Dobrindt will Brüssel zur Maut-Entscheidung zwingen
13. Februar 2016, 11:23 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Mit harschen Worten attackiert Alexander Dobrindt (CSU) die EU-Kommission: Der Bundesverkehrsminister wirft der Behörde vor, eine Entscheidung über die von ihm geplante Pkw-Maut zu verschleppen und im Vertragsverletzungsverfahren unlauter zu agieren. In einem Schreiben an EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc kritisierte Dobrindt, die Kommission halte an der von ihr vertretenen Auffassung fest, "ohne sich hinlänglich mit den von der Bundesregierung vorgetragenen Argumenten auseinanderzusetzen", berichtet der "Spiegel". Auch sei sie der Bitte bislang nicht nachgekommen, ausführlich zu begründen, warum die Pkw-Maut europarechtswidrig sei.
Statt die Position Berlins "unvoreingenommen zu prüfen", habe Brüssel bislang "nur einige wenige Zusatzinformationen" abgefragt, die "nebensächlich erscheinen". Mit dem Brief will Dobrindt offenbar auch den Showdown erzwingen. Er richtet nicht nur die "dringende Bitte" an Bulc, "das Vertragsverletzungsverfahren nun ohne weitere Verzögerung zu betreiben", sondern forderte auch: "Wenn die Kommission nicht willens ist, die Argumentation der Bundesregierung anzuerkennen, bitte ich Sie, zügig eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs herbeizuführen."
Statt die Position Berlins "unvoreingenommen zu prüfen", habe Brüssel bislang "nur einige wenige Zusatzinformationen" abgefragt, die "nebensächlich erscheinen". Mit dem Brief will Dobrindt offenbar auch den Showdown erzwingen. Er richtet nicht nur die "dringende Bitte" an Bulc, "das Vertragsverletzungsverfahren nun ohne weitere Verzögerung zu betreiben", sondern forderte auch: "Wenn die Kommission nicht willens ist, die Argumentation der Bundesregierung anzuerkennen, bitte ich Sie, zügig eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs herbeizuführen."
