Dobrindt sieht "neue Phase" der europäischen Migrationspolitik

Berlin - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht den Start des Gemeinsamen europäischen Asylsystems (GEAS) als Grundlage, um illegale Migration in Europa zu reduzieren

"Heute beginnt eine neue Phase der europäischen Migrationspolitik", sagte der Minister am Freitag. "Mit dem Start des Asyl-Pakts schärfen und härten wir das europäische Asylsystem, stärken die Kontrolle an den Außengrenzen und sorgen dafür, dass Regeln nicht nur beschlossen, sondern auch durchgesetzt werden." Das sei "das Ende eines Systems der Dysfunktionalität und des Zuständigkeitschaos" und der "Beginn von Kontrolle, Klarheit und Konsequenz".

Personen, die irregulär in die Europäische Union einreisen, werden nach der Reform künftig nach einheitlichen Standards registriert, identifiziert und überprüft. Dadurch sollen Verfahren beschleunigt und Sicherheitsprüfungen verbessert werden. Mit den neuen Regelungen sollen auch die Zuständigkeiten für Asylverfahren konsequenter durchgesetzt werden. Sekundärmigration innerhalb der Europäischen Union soll dadurch wirksamer begrenzt werden. Mitgliedstaaten an den Außengrenzen werden darüber hinaus künftig stärker entlastet.

Die Umsetzung des Europäischen Asyl- und Migrationspakts erfolgt schrittweise in Zusammenarbeit von Bund, Ländern und den europäischen Partnern.