Berlin - Nach CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt offen für Änderungen an der Schuldenbremse für die Bundesländer gezeigt. "Die Bundesländer haben bei der Einführung der Schuldenbremse auf die Möglichkeiten verzichtet, wie sie der Bund heute ...

Kommentare

(2) Chris1986 · 15. Februar um 10:31
Es ist schon klar, die Union will nach der Wahl irgendwie das Thema Wirtschaft/Infrastruktur in Fahrt bringen denn sonst sind sie bei der nächsten Wahl schlecht dran. Da eine notwendige und längst überfällige Verschlankung des Staates mit dem oder den Koalitionspartnern nicht zu machen sein wird (und wahrscheinlich auch selbst nicht gewollt ist), wird man auf dem Rücken der Jüngeren munter in die Verschuldung rennen, Hauptsache Wiederwahl...
(1) Pontius · 15. Februar um 08:15
"Ich will die Bevölkerung nicht verunsichern" Was will er denn dann?
 
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