Dobrindt fordert von Merkel Kurswechsel in Asylpolitik
Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bekommt jetzt auch in ihrem Kabinett Gegenwind für ihre Flüchtlings- und Asylpolitik. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt forderte im «Münchner Merkur» einen Kurswechsel und riet dringend dazu, einen Plan B zu entwickeln.
«Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass wir um Grenzschließungen nicht herumkommen. Wir müssen das mit den anderen Ländern auf der Reiseroute der Flüchtlinge zügig absprechen», sagte der CSU-Politiker.
Dobrindt warf der EU vor, Deutschland mit dem Flüchtlingsproblem alleinzulassen. «Wer von einer Koalition der Willigen redet zur Bewältigung dieser Krise, muss auch die Realität benennen: Es gibt bei dem Thema längst einen Pakt der Unwilligen gegen uns.» Man brauche eine schnelle Veränderung der Situation - «im Wissen, dass das Auswirkungen auch auf das Ansehen Deutschlands in Europa haben kann», sagte Dobrindt. «Es reicht jetzt aber nicht mehr aus, der Welt ein freundliches Gesicht zu zeigen.»
Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) forderte die Kanzlerin auf, das Grundgesetz wieder strikt anzuwenden und Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze zurückzuweisen. «Wir müssen zur Verfassungstreue zurückfinden. Das bedeutet, dass der überwiegende Teil der Flüchtlinge, der jetzt an der deutsch-österreichischen Grenze zu uns kommt, nicht nach Deutschland gelassen werden darf. Das ist geltendes Recht», sagte er der «Magdeburger Volksstimme».
Die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung und stellvertretende SPD-Vorsitzende, Aydan Özoguz, warnte dagegen davor, die Grenzen in Europa wieder dicht zu machen. «Kaum ein Land profitiert so stark vom freien Warenverkehr in Europa wie wir, die Nachteile wären immens», sagte sie der «Passauer Neuen Presse». «Die Forderung nach der Wiedereinführung von Schlagbäumen in Europa ist daher nicht nur leichtsinnig, sie ist brandgefährlich.»
Der richtige Kurs in der Flüchtlingspolitik bleibt auch in der Unionsfraktion umstritten. Kritiker und Unterstützer der Linie Merkels liefern sich mit gegensätzlichen Briefen einen Schlagabtausch. Etwa 50 der 310 Abgeordneten von CDU und CSU schlossen sich bis Montagabend nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin einer Unterschriftenaktion gegen den Kurs Merkels an. Der CDU-Abgeordnete Martin Patzelt sagte der dpa, er habe auf seinen Unterstützungsbrief für Merkel von gut 40 Kollegen positive Rückmeldungen erhalten.
Im Brief der Merkel-Kritiker, der der Kanzlerin an diesem Dienstag zugehen soll, heißt es: «Wir stehen vor einer Überforderung unseres Landes. Deshalb halten wir eine Änderung der derzeitigen Zuwanderungspraxis (...) durch die Rückkehr zur strikten Anwendung des geltenden Rechts für dringend geboten.»
Zur Integration der Flüchtlinge will Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) mit einem neuen Zehn-Millionen-Euro-Programm unter dem Motto «Menschen stärken Menschen» Paten, Vormünder und Gastfamilien für Asylbewerber gewinnen. «Integration ist mehr als der Gang zum Sprachkurs oder Arbeitsamt», sagte sie der «Passauer Neuen Presse».
