DM-Chef für längere Legislatur und begrenzte Mandate

Karlsruhe - DM-Chef Christoph Werner schlägt vier Reformen vor, wie die Politik seiner Meinung nach besser auf die Bedürfnisse der Bürger eingehen kann.

Dazu gehört eine Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf sechs Jahre. "Damit würde mehr Zeit zur Verfügung stehen, um grundlegende Reformen zur Wirkung kommen zu lassen, bevor sie im folgenden Wahlkampf zerpflückt werden", schreibt Werner in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt".

Zudem sollten Wahlmandate in Legislative und Exekutive auf zwei Amtsperioden begrenzt werden. Auf die Weise "würden mehr Menschen in Wahlämter gelangen, die außerhalb des Politikbetriebes Erfahrungen gesammelt haben", so Werner. "In Parteien würde mehr Bewegung kommen und die Zusammensetzung der Parlamente würde die Gesellschaft besser spiegeln." Dafür sollten auch die Diäten in der Legislative angepasst werden. Alle Gesetze sollten zudem zeitlich befristet sein. "Statt immer zusätzliche Gesetze zu erlassen, würde der Bestand an Gesetzen permanent aktualisiert", schreibt Werner.

Das Ziel der Vorschläge ist, dass Politik und Bürger einander wieder besser verstehen. Derzeit sei das nicht der Fall, beklagt Werner. "Als Bürger habe ich den Eindruck, dass Parteien sich zu viel mit sich selbst und zu wenig mit den Menschen beschäftigen, die als Souveräne unser Land ausmachen." Gesetze würden zunehmend einschränken, statt zu ermöglichen, schreibt Werner.