DIW schlägt Milliarden-Rücklage für Investitionen vor

Berlin (dts) - Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hält es für machbar, Milliardeninvestitionen des Staates in Klimaschutz und Digitalisierung ohne Verletzung der Schuldenbremse umzusetzen. Er plädiere für die Bildung einer einmaligen Rücklage in der Größenordnung von 500 Milliarden Euro für Zukunftsinvestitionen, sagte Fratzscher dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagausgaben). Aus dieser könnten in den kommenden zehn Jahren die Ausgaben für Klimaschutz und Digitalisierung bezahlt werden.

"Diese Rücklage könnte im kommenden Jahr angelegt werden, wenn die Schuldenbremse ohnehin noch ausgesetzt ist", so der Wirtschaftswissenschaftler. Für den normalen Haushalt sollte dann ab 2023 oder 2024 die Bremse wieder gelten. Das werde schwer genug, weil man dafür sparen und Subventionen abbauen müsse. "Ich halte diese Aufteilung für die ehrlichste und konsistenteste Lösung", sagte Fratzscher. "Es gibt in dieser Legislaturperiode ein einmaliges Zeitfenster zum Handeln: Der Staat kann sich jetzt zu null Prozent Zinsen verschulden und die nötigen Investitionen tätigen", sagte der Ökonom. "In zehn Jahren kommt hingegen die Demografiekeule mit Sozialausgaben, die durch die Decke gehen. Wenn uns die ökologisch-digitale Transformation jetzt nicht gelingt, hängen uns die Amerikaner und Chinesen ab. Dann wird es wirtschaftlich sehr, sehr schwierig", warnte er. Fratzscher zeigte sich optimistisch über die Einigungschancen von Grünen und FDP. "Grüne und FDP haben mehr gemeinsame Schnittstellen als mit Union oder SPD", sagte er. FDP und Grüne unterschieden sich allerdings bei der Philosophie der Problemlösung. Die FDP wolle den Markt alles richten lassen, die Grünen setzten auf einen starken Staat, der strenge Rahmenbedingungen setze und investiere. "Nur: Das sind keine Widersprüche, auch wenn es auf den ersten Blick so aussieht. Das sind zwei Seiten einer Medaille. Beides gehört ins Regierungsprogramm - in einer klugen Balance", forderte der DIW-Chef. Schwierige Verhandlungen erwartet Fratzscher eher mit SPD oder Union, etwa bei der Frage des Vorziehens des Kohleausstiegs auf 2030. "Hier sehe ich eher den Konflikt mit Union oder SPD, die ihre Klientel schützen wollen", sagte der Ökonom. Das gelte auch für die notwendigen Reformen der Sozialsysteme. Bei Union und SPD säßen "die Besitzstandswahrer", so Fratzscher.
Politik / DEU
04.10.2021 · 00:00 Uhr
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