DIW fordert staatliche Maßnahmen gegen hohe Spritpreise

Berlin - Die Energieökonomin Claudia Kemfert plädiert angesichts der hohen Spritpreise für schnelle staatliche Maßnahmen zur Unterstützung von Bürgern. Sinnvoll seien "gezielte Entlastungen für besonders betroffene Haushalte, etwa über ein Mobilitätsgeld oder Klimageld", sagte die Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr und Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe).

Eine Senkung der Energiesteuer sieht sie dagegen kritisch. Diese könne zwar "kurzfristig an der Zapfsäule ankommen", aber der Staat könne nicht garantieren, dass jeder Cent bei den Verbrauchern lande, ein Teil könne auch in höheren Margen der Mineralölunternehmen hängen bleiben, sagte Kemfert. Pauschale Steuersenkungen seien zudem teuer und wenig zielgenau. Auch eine Abschaffung des CO2-Preises hält Kemfert für den falschen Weg. "Die aktuellen Preissprünge kommen vor allem vom Weltmarkt und aus geopolitischen Risiken."

Für Autofahrer könnten weitere Spritpreissteigerungen empfindliche Folgen haben. "Dieselpreise nahe drei Euro und Benzinpreise um 2,50 Euro wären ein erheblicher Kaufkraftschock", sagte Kemfert. "Kurzfristig können viele Menschen ihr Mobilitätsverhalten kaum ändern, deshalb schlagen solche Preissprünge zunächst direkt auf die Haushaltsbudgets durch. Besonders belastet wären Pendler, Haushalte mit niedrigen Einkommen und Menschen im ländlichen Raum." Gleichzeitig könnten Transport- und Produktionskosten steigen. "Hohe Ölpreise können damit Inflation treiben und Wachstum bremsen", sagte die DIW-Expertin.