Diplomatische Spannungen auf dem G20-Gipfel: Keine Einigung in Sicht
Beim jüngsten G20-Gipfel, der im Vorfeld der deutschen Bundestagswahl stattfindet, zeigte sich erneut die Komplexität der internationalen Diplomatie. Russlands Außenminister Sergej Lawrow ließ keinerlei Bereitschaft zu einem versöhnlichen Dialog über die Ukraine erkennen. Staatsministerin Katja Keul, die als Vertreterin der Außenministerin Annalena Baerbock anwesend war, brachte ihr Unverständnis darüber zum Ausdruck. Anstatt Konzessionen zu zeigen, hielt Lawrow an einer harten Linie fest und kritisierte die ukrainische Regierung scharf.
Ein weiteres Zeichen der angespannten Lage war der Zweifel des britischen Außenministers David Lammy an der Verhandlungsbereitschaft Russlands für eine Friedenslösung. Russland hat mehrfach verdeutlicht, dass eine Rückgabe der besetzten Gebiete an die Ukraine nicht zur Debatte steht. Parallel hierzu haben die USA und Russland Gespräche über die Zukunft der Ukraine geführt – bemerkenswerterweise ohne die Einbindung von Vertretern der Ukraine oder europäischer Staaten. Auch die Äußerungen von US-Präsident Donald Trump, der den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als Diktator bezeichnete, trugen nicht zur Entschärfung der Situation bei.
In dem ohnehin schon gespannten Klima sorgte das Fernbleiben von US-Außenminister Marco Rubio für weiteren Gesprächsstoff. Seine Absage begründete Rubio mit Kritik an einem in Südafrika verabschiedeten Gesetz zur Landreform und an Südafrikas Haltung zu Verbündeten wie Israel. Diese Entwicklung verleiht dem G20-Format einen Hauch von Anti-Amerikanismus, so die Einschätzung Rubios.
Seine Vertretung, die amtierende US-Botschafterin Dana Brown, betonte hingegen die Notwendigkeit, die nationalen Interessen jedes Landes zu wahren. Eine Ansicht, die laut Keul nicht ganz mit dem allgemeinen Tenor des G20-Treffens im Einklang steht, bei dem Multilateralismus und internationales Recht betont wurden.
