DIHK schlägt wegen Naturflächen-Gesetz Alarm
Berlin - Die deutsche Wirtschaft läuft Sturm gegen einen Gesetzentwurf von Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) zum besseren Schutz von Naturflächen.
Die Hauptgeschäftsführerin der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Helena Melnikov, sagte der "Rheinischen Post", die Bundesregierung dürfe den beschleunigten Erhalt und Ausbau der Infrastruktur nicht durch ein künstliches Gegeneinander von Natur und Wirtschaft stoppen. Schneiders Gesetzentwurf bedrohe Investitionen in dringend benötigte Straßenprojekte in ländlichen Regionen, etwa Ortsumgehungen, Brückenbauten oder die Rohstoffgewinnung.
Der Gesetzentwurf soll die Naturschutzgebiete, die Kernzonen von Biosphärenreservaten und bestimmte Moore in das überragende öffentliche Interesse stellen und damit noch besser vor Bauprojekten schützen. Die Wirtschaft sieht dadurch nun aber Planungen für Infrastrukturprojekte in Gefahr. Das Gesetz werde besonders Projekte erheblich verzögern oder stoppen, die bisher nicht in das überragende öffentliche Interesse gestellt wurden, heißt es in der DIHK-Stellungnahme zum Gesetzentwurf. Betroffen seien vor allem regional wichtige Projekte wie Umgehungsstraßen, Gewerbegebiete, Häfen oder der Rohstoffabbau.
Melnikov warnte, das Naturflächen-Gesetz werde die gerade mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz beschlossenen Beschleunigungsbemühungen für diese Projekte konterkarieren. Rund 80 Prozent aller Vorhaben im Bundesverkehrswegeplan stünden nicht im überragenden öffentlichen Interesse und könnten nun durch den Vorrang des Naturschutzes behindert werden. Betroffen wären Umgehungs- oder Stichstraßen, Gewerbegebiete oder der Rohstoffabbau. "Wir können es uns aber nicht leisten, hier weiterhin nur im Schneckentempo oder gar nicht voranzukommen", sagte Melnikov.
Rund die Hälfte der Bruttowertschöpfung entstehe auf dem Land. "Wenn wir unsere Hidden Champions auf dem Land und viele andere Betriebe abhängen, hängen wir Deutschland vom Wachstum ab", sagte Melnikov. Sie appellierte an die Koalition, hier noch entsprechende Korrekturen vorzunehmen. Nach Informationen der Zeitung war bis Dienstagnachmittag weiterhin offen, ob der in der Koalition strittige Gesetzentwurf von Umweltminister Schneider vom Kabinett beschlossen werden kann.
