Digitalstaatsministerin kritisiert "scheinheilige" Huawei-Debatte

Berlin (dts) - Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) hat die Debatte um einen möglichen Ausschluss des chinesischen Netzwerkausrüsters Huawei beim Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes kritisiert. Weltweit hätten viele Unternehmen heute schon Huawei-Komponenten verbaut: "Deshalb finde ich, wir führen hier ein bisschen eine scheinheilige Diskussion", sagte Bär dem "Handelsblatt". Entscheidend werde sein, dass man mit Hilfe von IT-Experten sicherstelle, dass man sich auf sicherem Terrain bewege und nicht vielleicht doch in der Software Hintertüren eingebaut seien.

Bär sagte weiter, dass in Abstimmung mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) festgelegt werde, wie die Sicherheit der 5G-Netze gewährleistet sein müsse. "Dabei schließen wir von vornherein kein bestimmtes Land oder Unternehmen aus", sagte die CSU-Politikerin. Es gehe vielmehr darum, bestimmte Sicherheitsstandards einzufordern. "Wer diese Standards erfüllt, kann sich am Mobilfunkausbau beteiligen." Mit Unverständnis reagierte Bär auf die Vorbehalte der USA gegen Huawei. "Die USA haben mehrere Handelskriege vom Zaun gebrochen. Das kann man machen. Ob das so sinnvoll ist, lasse ich mal dahingestellt", sagte die Staatsministerin. "Ich halte komplette Isolation jedenfalls für eine gefährlichere Entwicklung als gegenseitige Abhängigkeit."