Digitalisierung der Verwaltung in Deutschland: Grünen-Politikerin warnt vor Standortnachteil
Die mangelhafte Digitalisierung der deutschen Verwaltung hat laut der Grünen-Abgeordneten Misbah Khan erhebliche negative Konsequenzen. In einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Berlin betonte die Innenpolitikerin, dass die fehlende Digitalisierung langsam, aber sicher zu einem ernstzunehmenden Standortnachteil werde.
Ursprünglich hatten Bund und Länder fünf Jahre Zeit, um ihre Verwaltungsdienstleistungen zu digitalisieren. Das Onlinezugangsgesetz (OZG), das im August 2017 vom Bundestag beschlossen wurde, sollte dabei helfen. Es legte fest, dass alle 575 Verwaltungsdienstleistungen bis Ende 2022 digitalisiert und online verfügbar sein sollten. Allerdings wurde diese Zielmarke bei Weitem nicht erreicht.
Ein Blick auf das sogenannte OZG-Dashboard, das Bürgern einen Überblick über den Stand der Digitalisierung verschaffen soll, zeigt die erschreckende Bilanz: Lediglich 148 Leistungen sind flächendeckend in Deutschland digital verfügbar.
Dieser Mangel an digitalen Verwaltungsdienstleistungen hat weitreichende Konsequenzen für die deutsche Wirtschaft und den Standort Deutschland im internationalen Vergleich. Während andere Länder bereits fortschrittliche digitale Verwaltungssysteme eingeführt haben, hinkt Deutschland hinterher. Unternehmen, die auf effiziente Verwaltungsprozesse angewiesen sind, um Wettbewerbsvorteile zu erzielen, werden durch diese rückständige Entwicklung benachteiligt.
Der schleppende Fortschritt bei der Digitalisierung hat auch direkte Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger, die mit langen Wartezeiten und ineffizienten Verwaltungsabläufen konfrontiert sind. Die Erledigung von Behördengängen wird dadurch unnötig kompliziert und zeitraubend.
Um den Standortnachteil durch die mangelnde Digitalisierung der Verwaltung zu beheben, ist ein starkes Engagement von Bund und Ländern notwendig. Es müssen entschiedene Maßnahmen ergriffen werden, um die Digitalisierung voranzutreiben und die Verwaltungsdienstleistungen schnellstmöglich für die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen zugänglich zu machen. (eulerpool-AFX)
