Die Welt gibt neun Milliarden für syrische Kriegsopfer
Berlin (dpa) - Nach der Syrien-Geberkonferenz hat Entwicklungsminister Gerd Müller die Weltgemeinschaft zur Einhaltung ihrer milliardenschweren Hilfszusagen aufgerufen. «Die Erwartungen an diese Geberkonferenz wurden übertroffen», sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Es gehe jetzt aber auch darum, die Versprechen einzulösen. «Bei den vorausgegangen Konferenzen wurden nur etwa 50 Prozent der Zusagen eingehalten», sagte Müller. Das dürfe dieses Mal nicht passieren.
Die Weltgemeinschaft hat am Donnerstag bei der Geberkonferenz in London zugesagt, mehr als neun Milliarden Euro an internationale Hilfsorganisationen zu zahlen. Das Geld soll den Opfern des seit fünf Jahren tobenden Bürgerkriegs in Syrien und den angrenzenden Ländern zugutekommen, die Millionen an Flüchtlingen aufgenommen haben. Viele der in die Nachbarstaaten Geflüchteten waren nach Europa weitergezogen, vor allem nach Deutschland. Der türkischen Regierung und Aktivisten zufolge sind nach dem jüngsten Vormarsch der Regierungstruppen derzeit in der nördlichen Provinz Aleppo Zehntausende auf der Flucht.
Entwicklungsminister Müller betonte, die Flüchtlingsproblematik sei kein deutsches Problem, sondern eines der Weltgemeinschaft. Wichtig sei die Schaffung von Bleibeperspektiven in den Krisengebieten. «Jeder Euro, der in Krisenregionen eingesetzt wird, erzielt den 30- bis 50-fachen Effekt wie ein Euro in Deutschland.» Wichtig sei es zudem, einen Impuls über öffentliche Gelder hinaus in die Privatwirtschaft zu senden. Der Minister sprach sich dafür aus, dass die Europäische Kommission eine führende Rolle bei der Koordinierung der Hilfen übernimmt. «Mir ist sehr wichtig, dass es nicht zu Tausend Einzelinitiativen kommt, sondern zu einem Gesamtkonzept ? zu koordinierter Hilfe vor Ort», betonte er.
Deutschland will bis 2018 2,3 Milliarden Euro zahlen, davon 1,2 Milliarden in diesem Jahr. Ein großer Teil geht an das Welternährungsprogramm (WFP). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte es als unerträglich bezeichnet, dass Lebensmittelrationen in Flüchtlingslagern gekürzt werden mussten, weil Staaten ihre finanziellen Zusagen nicht eingehalten hatten. Neben Nahrungsmitteln und medizinischen Gütern sollen die Milliardenhilfen auch Schul- und Ausbildung für junge Flüchtlinge sichern und Arbeitsplätze für sie in den Nachbarstaaten schaffen.
Belastet wurde das Treffen in London von der Aussetzung der Genfer Friedensgespräche für Syrien bis Monatsende. Die Opposition verlangt vor echten Verhandlungen ein Ende von Städteblockaden sowie den Stopp von Angriffen der Regierungstruppen auf Zivilisten und eine Verbesserung der humanitären Lage. Die Delegation der Regimegegner war unter Druck geraten, nachdem die Regimetruppen mit Unterstützung russischer Kampfflugzeuge die wichtigste Nachschubroute der Rebellen von der Stadt Aleppo zur türkischen Grenze gekappt hatte.
«Wegen der Luftangriffe in Aleppo warten 10 000 neue Flüchtlinge vor dem Grenzübergang in Kilis», sagte der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu in London. Zudem würden bis zu 70 000 Menschen aus Lagern in Nordsyrien weiter in Richtung Türkei fliehen.
Russland und die USA wollen am 11. Februar vor der Münchner Sicherheitskonferenz mit Vertretern weiterer Staaten über den Konflikt sprechen. Im syrischen Bürgerkrieg starben bislang mehr als 250 000 Menschen.
Saudi-Arabien kündigte derweil seine Bereitschaft an, sich im Falle der Entsendung internationaler Bodentruppen in den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien daran zu beteiligen. Die USA gehen nach Angaben der Regierung in Washington momentan von 19 000 bis 25 000 IS-Kämpfern in Syrien und dem Irak aus. In früheren Schätzungen war von bis zu 31 500 bewaffneten IS-Extremisten die Rede.
