Die Macht der wehrhaften Demokratie in der aufgedeckten und öffentlichen Meinungsgesellschaft
Die Debatte um die AfD hat ein brisantes Dilemma der wehrhaften Demokratie aufgedeckt. Die Waffen dieser Demokratie wirken nur gegen kleinere Parteien, die noch keine wirkliche Gefahr für das System darstellen. Sobald der Gegner jedoch erstarkt ist, müssen die etablierten Parteien aus eigener Kraft gegen ihn ankämpfen. Oder sie können nur hoffen, dass die Wählerschaft sich von der AfD, möglicherweise sogar von einer Regierungspartei, abwendet. Die bisherigen Strategien von Brandmauer bis Ächtung, von Ausgrenzung bis Beschimpfung haben sich bisher als wirkungslos erwiesen und es ist zu spät für ein Verbot.
Die Meinungsgesellschaft in Deutschland hat sich durch den Zuwachs der AfD in eine heikle Situation gebracht. Es zeigt sich, dass die etablierten Parteien bisher nicht in der Lage waren, eine effektive Antwort auf den Erfolg der AfD zu finden. Egal ob es darum geht, die Rechten auszugrenzen oder sie zu beschimpfen – all diese Taktiken haben wenig erreicht.
Der einzige Ausweg scheint darin zu liegen, dass die etablierten Parteien sich auf ihre eigenen Stärken besinnen und eine überzeugende Politik bieten. Die Wähler müssen das Vertrauen in die etablierten Parteien wiedererlangen, um einen Rückzug von der AfD zu bewirken.
Es wird deutlich, dass die Demokratie in Deutschland noch lernen muss, mit einer starken Opposition umzugehen. Es ist nicht ausreichend, diese Partei auszugrenzen und zu beschimpfen. In gewisser Weise muss die Demokratie die AfD dazu zwingen, ihre politischen Ziele und Vorstellungen konkret darzulegen und öffentlich zu diskutieren.
Es bleibt abzuwarten, welche Strategien die etablierten Parteien in Zukunft anwenden werden, um die AfD zu besiegen. Eines ist jedoch klar: Ein Verbot dieser Partei ist keine adäquate Lösung mehr. Es liegt an den etablierten Parteien, aus eigener Kraft zu gewinnen. (eulerpool-AFX)
