Die Linke attackiert Union: Vorwürfe und Forderungen vor Bundestagswahl
In einer spannungsgeladenen Rede beim jüngsten Parteitag der Linken in Berlin erhob Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner schwere Vorwürfe gegen den Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz. Sie unterstellte ihm, im Falle eines Wahlsieges den Sozialstaat radikal umbauen zu wollen und dabei eventuell auch eine Zusammenarbeit mit der AfD in Betracht zu ziehen. Schwerdtner verwies auf Beispiele aus anderen europäischen Ländern wie Österreich und Frankreich, in denen konservative Parteien bereits mit rechten Kräften kooperieren.
Die Linke-Chefin attackierte die AfD scharf und stellte fest, dass die Partei im Wesentlichen faschistische Tendenzen aufweise. Schwerdtner betonte die Notwendigkeit einer sozialen Opposition in Deutschland, die sich für die Bürger einsetzt und sich nicht von rechten Parolen beeinflussen lässt.
Auch Co-Chef Jan van Aken nutzte die Gelegenheit, um die Linke gegenüber SPD und Grünen abzugrenzen. Er kritisierte Bundeskanzler Olaf Scholz für dessen unerfüllte Versprechungen zur Mietpreisgrenze und den fehlenden Fortschritt bei der Einführung einer Vermögenssteuer. Die Grünen beschuldigte er, die soziale Dimension des Klimaschutzes vernachlässigt zu haben.
Van Aken bekräftigte, dass der Kampf für einen Mietendeckel im Mittelpunkt der Politik der Linken stehe. Unabhängig vom Wahlergebnis oder der Frage einer Regierungsbeteiligung, will seine Partei unbeirrt für dieses Ziel eintreten.
Trotz der aktuell schwierigen Umfragewerte und der jüngsten Spaltung durch das Bündnis von Sahra Wagenknecht zeigt sich die Spitze der Linken optimistisch. Sie verweist auf zahlreiche neue Mitglieder und eine rege Teilnahme an Wahlkampfveranstaltungen, die als positive Zeichen für den anstehenden Wahlkampf angesehen werden.
