Die EU in Gefahr? Italien und Spanien schlagen Alarm

Brüssel (dpa) - In der Corona-Krise mehren sich Warnungen vor dem Zerfall der Europäischen Union. Diese Gefahr beschwören nicht nur die Ministerpräsidenten Italiens und Spaniens, sondern auch EU-Kommissionsvize Frans Timmermans und der CDU-Politiker Friedrich Merz.

Aus Sicht des früheren Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker könnte die Feuerprobe die EU aber auch stärken.

Seit Beginn der Pandemie hatten viele der 27 Staaten unabgestimmt und zu Lasten der Partner gehandelt. Deutsche Exportbeschränkungen für Schutzkleidung sorgten ebenso für Bitterkeit wie Grenzkontrollen, die Warenverkehr und Reisefreiheit im Binnenmarkt behindern. Dazu kommt der heftige Streit über Hilfen gegen die Wirtschaftskrise und mögliche Gemeinschaftsanleihen, sogenannte Corona-Bonds.

«Die EU ist in Gefahr, wenn es keine Solidarität gibt», sagte der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez im Parlament in Madrid. Spanien fordert gemeinsam mit Italien und anderen Ländern Corona-Bonds, die Deutschland und andere Staaten ablehnen.

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte äußerte sich ganz ähnlich. «Es ist eine große Herausforderung für die Existenz Europas und die Geschichte Europas», sagte Conte der britischen BBC. «Ich selbst und andere europäische Regierungschefs müssen dieser Herausforderung gerecht werden.» Die Corona-Krise stelle das italienische Wirtschaftsgefüge auf die Probe. «Deshalb brauchen wir eine wirtschaftliche und soziale Antwort auf europäischer Ebene.» In «Bild live» hatte Conte zuvor schon gesagt: «Sonst müssen wir Europa abschreiben, und jeder macht sein Ding.»

EU-Kommissionsvizepräsident Timmermans wies darauf hin, dass die Krise die südlichen EU-Länder besonders hart treffe, weshalb ein beispielloses Hilfspaket erforderlich sei. Die Flucht in nationale Interessen bedrohe das Überleben der EU, schrieb Timmermans in der Zeitung «de Volkskrant». Eine «soziale und wirtschaftliche Apokalypse» dürfe in keinem EU-Land zugelassen werden.

CDU-Vorsitzkandidat Merz sieht die Gefahr ebenfalls. «Ein Scheitern Europas ist leider nicht ausgeschlossen. Eine zweite Eurokrise ist auch nicht ausgeschlossen», sagte er der «Rheinischen Post» (Donnerstag). «Deswegen müssen wir alles tun, um Europa zusammenzuhalten und eine zweite, noch tiefere Eurokrise zu vermeiden.» Er unterstütze Hilfsprogramme, die «unsere europäische Solidarität erneut in dreistelliger Milliardenhöhe zeigen». Solidarität sei aber keine Einbahnstraße.

Der frühere Kommissionspräsident Juncker malte die Zukunft der EU nicht ganz so düster. «Wenn die Europäer ihren Völkern den Eindruck geben, dass sie es lieber sehen, wenn jeder für sich in seiner Ecke gräbt und sich dort verschanzt, dann besteht Gefahr für den europäischen Geist», sagte Juncker dem Wiener «Standard» (Donnerstag). «Aber es wäre jetzt die Kunst, das Gemeinsame als etwas Wertvolles zu sehen, nicht das Kleinkarierte.»

Die Krise eröffne die Chance zu zeigen, dass Nationalstaaten alleine einer solchen Lage nicht Herr werden könnten. «Nach der Krise werden wir bessere Europäer sein», meinte Juncker. Seiner Nachfolgerin Ursula von der Leyen gab er den Rat, Ruhe zu bewahren und weiterführende Vorschläge zu machen. «Sie hat bis jetzt keine Fehler gemacht.» Juncker war von 2014 bis Ende November 2019 Präsident der EU-Kommission.