Die AfD und ihr 100-Tage-Plan für Sachsen-Anhalt

Magdeburg (dpa) - Der Parteitag in Magdeburg plätschert ein wenig vor sich hin. Die Vorstellung des 100-Tage-Programms ist durch, die meisten Posten im Landesvorstand sind vergeben – alles ist professionell vorbereitet. Doch als AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund als Beisitzer in den Vorstand gewählt wird, kommt Jubelstimmung im Saal auf. 99,5 Prozent Zustimmung – ein Traumergebnis für den 35-Jährigen, der im Herbst die erste AfD-Regierung in Deutschland führen möchte.

Siegmund legt in Magdeburg dar, wie er sich Sachsen-Anhalts Zukunft vorstellt: Rundfunkstaatsverträge kündigen, mehr Abschiebehaftplätze, flächendeckende Arbeitspflicht für Asylbewerber, Förderung von Führerscheinen - all das steht in seinem 100-Tage-Programm. «Die Leute möchten den politischen Wandel», sagt Siegmund. «Aber diese Wahl ist noch nicht gewonnen. Diese Demut sollten wir in uns tragen.»

AfD-Landeschef wirft Schulze Lügen vor

Während sich Siegmund teilweise staatstragend gibt, attackiert AfD-Landeschef Martin Reichardt die politische Konkurrenz. Er wirft Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) Lügen vor. Schulze wisse genau, dass er lüge, wenn er eine Zusammenarbeit mit den Linken ausschließe. «Denn ohne die Linken hat Herr Schulze überhaupt keine Chance auf irgendwelche Mehrheiten», sagt Reichardt. «Unsere historische Aufgabe ist es, diese Mehrheit aus Deutschlandhassern und machtgierigen Unionsspießern zu verhindern.»

In Umfragen lag die AfD zuletzt deutlich vor der CDU. Die Koalition aus CDU, SPD und FDP könnte ihre Mehrheit im September verlieren. Die AfD strebt eine Alleinregierung an. Alternativ kommt eine CDU-geführte Minderheitsregierung in Betracht, die gegebenenfalls punktuell mit den Linken zusammenarbeiten müsste.

«Eine gut geölte Hochleistungsmaschine»

Die AfD nutzt dieses Szenario für ihre Zwecke. Viele Redner auf dem Parteitag wiederholen mantraartig die Darstellung, dass man die einzig echte Alternative zu den anderen Parteien sei. «Wenn wir so weitermachen, dann kann uns nichts aufhalten», sagt Parteivize Hans-Thomas Tillschneider.

In Sachsen-Anhalt wird die AfD vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Dennoch ist die Partei in den vergangenen Jahren stetig gewachsen, der Landesverband hat inzwischen rund 3.500 Mitglieder. Man sei nun «eine gut geölte Hochleistungsmaschine», sagt der AfD-Innenpolitiker Matthias Büttner.

Kontroversen bleiben ohne Folgen

Das hat auch mit personeller Kontinuität zu tun. Martin Reichardt, seit 2018 Landesvorsitzender, wird mit rund 89 Prozent Zustimmung wiedergewählt. Auch seine Stellvertreter Tillschneider (86 Prozent) und Co-Fraktionschef Oliver Kirchner (90) erhalten gute Ergebnisse. Zum Generalsekretär wird Tobias Rausch gewählt (80).

Es gibt keine Kampfkandidaturen, nicht einmal Fragen der Delegierten an die Bewerber. Und es zeigt sich einmal mehr, dass Kontroversen in der AfD oft ohne Folgen bleiben. Mit Reichardt und Rausch erhalten zwei führende Köpfe Rückendeckung, die zuletzt in die Kritik geraten waren.

Siegmund nutzt Ritterschlag-Wortspiel

Rausch, der auch parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion ist, stand im Zentrum von Vetternwirtschaftsvorwürfen. Zeitweise waren mehrere Geschwister von Rausch bei einer AfD-Bundestagsabgeordneten beschäftigt. Außerdem hatte er mehrere Spieler seines Fußballvereins in seinem Abgeordnetenbüro angestellt.

Reichardt sah sich mit Rücktrittsforderungen konfrontiert, nachdem ein Foto eine Debatte ausgelöst hatte. Nach einer Recherche des Politico-Podcasts «Inside AfD» soll Reichardt im Beisein von Parteikollegen den Hitlergruß gezeigt haben. Er selbst wies diese Darstellung zurück. Die Geste soll ein angedeuteter Ritterschlag gewesen sein.

Ulrich Siegmund nutzt dieses Bild lächelnd für ein Wortspiel. «Alle anderen Parteien beschäftigen sich nur noch mit uns, haben keine eigenen Positionen», sagt Siegmund. «Mit Verlaub, lieber Martin Reichardt, das ist der größte Ritterschlag dieses Wahlkampfs.»

Weniger Geld für Demokratieförderung geplant

Im 100-Tage-Programm kündigt Siegmund radikale Maßnahmen an. So soll es weniger Geld für verschiedene Programme im Bereich Demokratieförderung geben, etwa für «Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage». Obendrein sind Sonderklassen für Kinder von Asylbewerbern und Wachschutz an Problemschulen geplant. Die Landeskampagne soll von «#moderndenken» in «#deutschdenken» umgestaltet werden.

Der Wahlkampf gewinnt nun an Fahrt. Am nächsten Wochenende kommt Parteichefin Alice Weidel zum AfD-Wahlkampfauftakt nach Magdeburg. Gleichzeitig gibt es Aktionen, die sich gegen die AfD wenden - der Verein Campact etwa hat vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern mehr als 2,5 Millionen Euro gesammelt, um mit einem sogenannten «NoAfD-Fonds» lokale Initiativen und Vereine sowie Kampagnen gegen die AfD zu unterstützen. 

«Die AfD mag Millionen in ihren Wahlkampf stecken, doch ihr steht eine starke demokratische Zivilgesellschaft gegenüber», sagt die Leiterin Politik und Kampagnen von Campact, Luise Neumann-Cosel. Doch während es in Erfurt im Zuge des AfD-Bundesparteitags zuletzt umfangreiche Proteste gab, fand im Magdeburger Stadtzentrum laut Polizei lediglich eine Kundgebung mit rund 230 Teilnehmern statt.