Dicke Luft zwischen Bauern und Politik
FDP-Chef Christian Lindner hat nach den Bauernprotesten gegen den Abbau von Diesel-Subventionen für eine offenere Diskussion geworben. Dabei geht es nicht nur um die Agrardiesel-Frage, sondern auch um Erleichterungen an anderen Stellen, um die Produktivität und Profitabilität der Betriebe insgesamt zu verbessern. Ein Angebot zu steuerlichen Erleichterungen steht im Raum, insbesondere für Betriebe, die aufgrund von wetterbedingten Schwankungen von hohen Gewinnen in einem Jahr zu geringen Gewinnen im nächsten Jahr kommen. Auch eine steuerfreie Risikoausgleichsrücklage wird im Bundesfinanzministerium geprüft.
Die Ampel-Koalition hat bereits Sparpläne bei der Landwirtschaft für den Haushalt 2024 abgeschwächt. Statt die Steuervergünstigungen beim Agrardiesel abrupt zu beenden, sollen sie schrittweise auslaufen. Diese Entscheidung hat allerdings zu bundesweiten Protesten von Landwirten geführt. Der Bauernverband fordert die vollständige Rücknahme der Pläne. Lindner ist dagegen, die Auslaufphasen der Diesel-Vergünstigung noch weiter zu verlängern: "Eine Übergangszeit von drei Jahren ist aus Sicht der Bundesregierung ausreichend."
Eine weitere Frage, die sich im Zusammenhang mit den Bauernprotesten stellt, ist die Finanzierung des Tierhaltungsumbaus über eine Tierwohlabgabe. Befürworter wie Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) sprechen nun von einem "Tierwohlcent" als Lösung. Christian Lindner zeigte sich eher zurückhaltend: "Bevor man entscheidet, muss es ein Modell geben. Ich kenne noch keines." Es sei wichtig zu klären, ob eine solche Abgabe europarechtlich möglich sei und ob die Einnahmen nur in Deutschland oder auch im Ausland verwendet werden müssten, wenn dort unter ähnlichen Bedingungen produziert wird. Die FDP sei offen für eine Abgabe, jedoch müsse das Modell stimmen und der Fokus dürfe nicht nur auf steigenden Kosten für die Bürger liegen. Zudem könne eine Tierwohlabgabe allein nicht die Lösung für den gesamten Agrarsektor sein, da nicht alle Landwirte Tierhalter sind. (eulerpool-AFX)
