Dialogbereitschaft als Demokratisches Fundament: Haßelmann fordert Merz zur Zusammenarbeit auf
In einem Appell an den Zusammenhalt demokratischer Kräfte plädierte Fraktionschefin Britta Haßelmann von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag für konstruktive Kooperation. Ihrer Aufforderung an CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz galt es, vorherrschende Parteigrenzen zu überwinden und gemeinsame politische Gestaltung zu betonen. Haßelmann insistierte, dass trotz der Differenzen zwischen den Parteien die Zeit dringend gebiete, Hand in Hand zu arbeiten – eine Absichtserklärung, von der sie die FDP, ihre eigene Partei sowie die SPD nicht ausnahm.
In einer emotionalen Rede wies Haßelmann auf die beängstigende Rhetorik der AfD unter Alice Weidel hin und warnte vor einer Geringschätzung demokratischer Institutionen. Sie unterstrich, dass zwar die AfD-Abgeordneten durch Wahlen legitimiert seien, allerdings deren demokratische Gesinnung in Frage stünde. Angesichts dieser Beobachtungen forderte die Grünen-Politikerin eine besonnene, demokratiebewusste Haltung von allen Seiten – gerade von CDU und CSU.
Mit Nachdruck erinnerte Haßelmann an vergangene legislative Erfolge, bei denen CDU/CSU und die Ampel-Koalition gemeinsame Sache gegen Rechtsextremismus in staatlichen Apparaten gemacht hatten. Ein Beweis dafür, dass Kooperation möglich und für das Funktionieren der Demokratie unerlässlich ist. Ihre Rede gipfelte in der Bekräftigung, dass das Streben nach Konsens und die dialogorientierte Politik essentielle Komponenten einer lebendigen Demokratie darstellen.
Der leidenschaftliche Aufruf der Fraktionsvorsitzenden schloss mit der Mahnung, dass es nun an der Zeit sei, über die eigenen Schatten zu springen und parteiübergreifend für die Demokratie einzutreten. (eulerpool-AFX)
