Diätenerhöhung im Bundestag soll in diesem Jahr ausfallen
Berlin (dpa) - Der Bundestag soll in diesem Jahr auf die regelmäßige Diätenerhöhung verzichten. Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur beschlossen, noch in dieser Woche einen entsprechenden Gesetzentwurf im Bundestag einzubringen. Sie wollen damit in finanziell und wirtschaftlich schwierigen Zeiten ein Sparsignal an die Bevölkerung senden. Der Entwurf wurde bereits für den späten Donnerstagabend auf die Tagesordnung des Parlaments gesetzt.
Die Diätenerhöhung, die sich an der Lohnentwicklung orientiert, hätte in diesem Jahr fast 500 Euro ausgemacht. Sie wird auch von Grünen, AfD und Linken abgelehnt, sodass eine Mehrheit für die Streichung in jedem Fall sicher ist.
«In der angespannten Haushalts- und Wirtschaftslage sind Strukturreformen notwendig, die auch mit Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger einhergehen werden», hieß es aus den Regierungsfraktionen. «Es ist ein Gebot der Glaubwürdigkeit und der Verantwortung, dass in dieser Situation auch die Abgeordneten einen zusätzlichen Beitrag zu den notwendigen Einsparungen leisten.» Auch wenn die Nominallöhne im vergangenen Jahr um 4,2 % gestiegen seien, sollten die Diäten daher in diesem Jahr ausnahmsweise nicht weiter erhöht werden.
Automatische Anpassung wird einmalig ausgesetzt
Eigentlich wären die monatlichen Diäten der 630 Abgeordneten zum 1. Juli um 497 Euro gestiegen - von momentan rund 11.833 auf dann rund 12.330 Euro. Das ergibt sich aus einem im Abgeordnetengesetz verankerten automatischen Mechanismus, nach dem die Anpassung der Bezüge an die Entwicklung der Durchschnittslöhne gekoppelt ist. Die Höhe der Diäten orientiert sich laut Gesetz an den Bezügen von Richtern an obersten Bundesgerichten.
Den automatischen Anpassungsmechanismus hatte der Bundestag 2014 eingeführt, um nicht jedes Jahr selbst neu über die Höhe der Abgeordnetenentschädigung entscheiden zu müssen. Dies war regelmäßig mit heftigen Diskussionen einschließlich des Vorwurfs der Selbstbereicherung verbunden gewesen.
Opposition hat teilweise weitergehende Forderungen
Der Gesetzentwurf sieht vor, einmalig von der automatischen Anpassung an die Lohnentwicklung abzuweichen. Auch Grüne, AfD und Linke im Bundestag halten eine Erhöhung in der aktuellen Situation für unpassend. AfD und Linke fordern aber sogar einen generellen und nicht nur einmaligen Verzicht auf die regelmäßige jährliche Anpassung der Abgeordnetenbezüge, weil sie diese für hoch genug halten.
Die SPD verteidigte den Schritt. «Wir können nicht harte Spardiskussion führen und zugleich eine deutliche Diätenerhöhung erhalten», betonte Johannes Fechner, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion. Er betonte: «Viele Unternehmen, Gemeinden und Bürger stehen vor großen finanziellen Herausforderungen. Da wäre es das völlig falsche Signal, wenn wir Abgeordneten nach der letztjährigen Diätenerhöhung um 600 Euro jetzt nochmals 500 Euro pro Monat mehr verdienen würden».
Diätenaussetzung trifft Gefühlslage der Bürger
Die Linke stellte bereits ihre Unterstützung in Aussicht. Die Aussetzung der automatischen Anhebung sei «das Mindeste», sagte die Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek. Sie machte einen noch weiter gehenden Vorschlag: «Wir könnten ja die Diäten vielleicht endlich mal kürzen.»
Dass es in diesem Jahr keine Erhöhung geben wird, trifft die Gefühlslage der Bevölkerung. In einer repräsentativen Umfrage des Instituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur gaben Mitte Mai 85 Prozent der Befragten an, die Abgeordneten sollten angesichts der aktuellen Lage auf eine Anhebung verzichten.
Der Sozialverband Deutschland hieß die Aussetzung der Diätenerhöhung ebenfalls gut. Die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier verwies darauf, dass Millionen Menschen unter steigenden Preisen für Lebensmittel, Energie und Mieten ächzten und viele seit Jahren Reallohnverluste hinnehmen müssten. «Gut, dass die Abgeordneten der Regierungsparteien mit diesem Schritt klar zeigen, dass alle in einem Boot sitzen und wir nur gemeinsam die großen Aufgaben bewältigen können», hob Engelmeier hervor.
