DGB: Mehr Kinder aus Hartz-IV-Abhängigkeit holen
«Kinderarmut ist ein Skandal. Die Koalition muss mehr dafür tun, um Hartz-IV-Bedürftigkeit zu vermeiden oder Kinder aus Hartz-IV-Abhängigkeit herauszuholen», sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin.
Das Bundessozialgericht hält den Satz für Kinder, der je nach Alter zwischen 215 und 287 Euro liegt, für verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht will im ersten Quartal 2010 darüber entscheiden. Die Regelungen zu Hartz IV traten am 1. Januar 2005 in Kraft.
Buntenbach verlangte für die Neuregelung eine «Kombination aus armutsfesten Mindestlöhnen und einer Erhöhung des Kinderzuschlags». Zugleich müsse «auch Hartz IV selbst armutsfest gemacht werden» - durch Anpassung der Regelsätze für Kinder an den tatsächlichen Bedarf. «Der Bedarf für Bildung und soziale Teilhabe der Kinder muss bei den Regelsätzen stärker berücksichtigt werden.» Buntenbach schlug die Einsetzung einer unabhängige Kommission vor, die dem Gesetzgeber Empfehlungen geben soll.
Grundsätzlich verlangte sie für die vor fünf Jahren eingeführte Hartz-IV-Arbeitsmarktreform umfassende Korrekturen. «Durch die Hartz- Reformen wurden Lohndumping und Niedrigstlöhnen Tür und Tor geöffnet, weil Arbeitslose praktisch jeden noch so schlecht bezahlten Job annehmen müssen». Sie sprach sich erneut für die Entschärfung der Zumutbarkeitsregeln und der Sanktionen für Arbeitslose aus.
Die stellvertretende Parteivorsitzende der Linken, Katja Kipping, nannte die verwaltungsmäßige Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende misslungen. Der bis zum Verfassungsgericht geführte Streit über organisatorische und finanzielle Zuständigkeiten werde auf dem Rücken der Leistung beziehenden Bürgerinnen und Bürger sowie der Mitarbeiter der Ämter ausgetragen.
Für viele Menschen habe die Einführung von Hartz IV eine radikale Verschlechterung ihrer Situation mit sich gebracht, erklärte Kipping. «Das vollmundig versprochene Ziel, Menschen einen verbesserten Zugang zur Erwerbsarbeit zu ermöglichen, wurde nicht erreicht. Die Hälfte der betroffenen Bürgerinnen und Bürger sind auch nach drei Jahre Leistungsbezug nicht aus Hartz IV herausgekommen.»
Dagegen hält Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt die Zusammenfassung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe nach wie vor für eine «richtige und notwendige Reform». Mit dem Grundsatz des «Förderns und Forderns» sei ein Paradigmenwechsel in der Betreuung von Langzeitarbeitslosen und Geringqualifizierten eingeleitet worden. «Erwerbsfähige Hilfebedürftige, die früher in der Sozialhilfe häufig nur verwaltet wurden, werden heute auf dem Weg in Beschäftigung unterstützt», sagte Hundt der dpa.
Er forderte jedoch die Bundesregierung auf, die Förderinstrumente «auf nachweislich wirksame Maßnahmen zu konzentrieren und den Spielraum für passgenaue Lösungen vor Ort zu erweitern». In der Ausweitung öffentlicher Beschäftigung sieht er «keine echten Beschäftigungsperspektiven». Hundt sprach sich dafür aus, die Anreize zur Annahme einer Vollzeiterwerbstätigkeit zu erhöhen: Dazu solle das Erwerbseinkommen zu einem geringeren Teil als bisher mit dem Arbeitslosengeld II verrechnet werden.
