DGB kritisiert Laschets Anti-Bürokratie-Antrag

Berlin (dts) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wendet sich gegen den Anti-Bürokratie-Antrag, den Nordrhein-Westfalen an diesem Freitag in den Bundesrat einbringen will. "Der NRW-Landesregierung geht es mit ihrem Antrag offensichtlich gar nicht um eine sinnvolle Überprüfung möglicher bürokratischer Lasten", sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). "Stattdessen wird unter dem Vorwand des Bürokratieabbaus und unter dem Deckmantel der Coronakrise zu einem Rundumschlag gegen alle Rechte der Arbeitnehmer ausgeholt, die Arbeitgebern ein Dorn im Auge sein könnten."

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, der sich um den CDU-Vorsitz bewirbt, hatte den Antrag für die Länderkammer am Dienstag in Berlin präsentiert. Er sieht unter anderem vor, die Verdienstgrenze bei Minijobs von 450 auf 530 Euro anzuheben, an einer möglichst unbürokratischen Arbeitszeiterfassung festzuhalten oder die Möglichkeiten zur sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen zu erweitern. Die Forderung, die Höchstdauer der sachgrundlosen Befristung von zwei auf drei Jahre zu verlängern und die maximale Verlängerungsoption von drei auf vier Mal zu erhöhen, sei ein "dreister Versuch, das unternehmerische Risiko auf die Beschäftigten abzuwälzen", kritisierte Hoffmann. Auch eine lückenlose Erfassung von Arbeitszeiten sei "mehr als nötig", das zeigten die jährlich rund eine Milliarde unbezahlter Überstunden, die die Arbeitnehmer leisteten.