DGB gegen erneute Festlegung des Mindestlohns durch die Politik

Berlin - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) will eine erneute Festlegung des Mindestlohns durch die Politik verhindern.

Seine Organisation wolle "an der Kommission festhalten und dafür Sorge tragen, dass es für die Politik keinen Grund gibt, einzugreifen", sagte Stefan Körzell, DGB-Bundesvorstandsmitglied und Mitglied der Mindestlohnkommission; den Partnerzeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Montagsausgaben).

Nach der jüngsten Bundestagswahl hatte sich die Ampel-Regierung auf Drängen der SPD beim Mindestlohn über die Kommission hinweggesetzt. Auch im aktuellen Wahlkampf werben die Sozialdemokraten damit, den Mindestlohn anheben zu wollen. Dass jetzt wieder über einen politischen Eingriff diskutiert werde, wundere ihn nicht, sagte Körzell. Grundlage für diese Debatte sei die letzte "Mini-Erhöhung durch die Kommission".

Im Sommer 2023 hatte die Mindestlohnkommission eine Anhebung auf 12,82 Euro beschlossen. Dies war von den Arbeitgebern mit der Stimme der Vorsitzenden gegen den Willen der Arbeitnehmerseite durchgesetzt worden. Auch eine automatisierte Anpassung der Lohnuntergrenze, beispielsweise an die Inflation, lehnt Körzell ab. Das sei zwar möglich. "Ein Automatismus würde aber die Beinfreiheit der Kommission einengen. Im Übrigen hat die Kommission sehr oft mehr rausgeholt, als der Tarifindex hergab - zugunsten der Beschäftigten", sagte er.

Für die Gewerkschaften sei "das Ziel unverändert ein armutsfester Mindestlohn, wie ihn internationale Standards und auch die EU-Mindestlohnrichtlinie vorsehen: 60 Prozent des mittleren Einkommens bei Vollzeitbeschäftigten müssen es schon sein. Das entspricht circa 15 Euro. Dabei bleiben wir."