DGB für "Soziales Fortschrittsprotokoll" in europäischen Verträgen
09. Januar 2016, 01:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat ein "Soziales Fortschrittsprotokoll" in den europäischen Verträgen gefordert. "Eine solche Klausel muss Sozialabbau verbieten", sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann der "Berliner Zeitung" (Online-Ausgabe). "Die sozialen Grundrechte dürfen nicht weiter von den wirtschaftlichen Freiheiten untergraben werden."
Gewerkschaftsrechte wie die Koalitionsfreiheit seien zwar im EU-Rechtsrahmen verankert, sie würden aber nicht ausreichend von allen EU-Institutionen geachtet. "Zum Teil werden Gewerkschaftsrechte aktiv untergraben, etwa mit der direkten Einschränkung von Tarifverhandlungen in den Vereinbarungen für die Krisenländer", so Hoffmann. Auch der Vorstoß der EU-Kommission, nationale Wettbewerbsräte einzurichten, könne indirekt Gewerkschaftsrechte einschränken. "Die Räte sollen Empfehlungen für Lohnleitlinien abgeben. Doch was passiert mit diesen Leitlinien?", fragt der DGB-Chef. "Politische Lohnempfehlungen wären ein direkter Eingriff in die Tarifautonomie – das lehnen wir strikt ab."
Gewerkschaftsrechte wie die Koalitionsfreiheit seien zwar im EU-Rechtsrahmen verankert, sie würden aber nicht ausreichend von allen EU-Institutionen geachtet. "Zum Teil werden Gewerkschaftsrechte aktiv untergraben, etwa mit der direkten Einschränkung von Tarifverhandlungen in den Vereinbarungen für die Krisenländer", so Hoffmann. Auch der Vorstoß der EU-Kommission, nationale Wettbewerbsräte einzurichten, könne indirekt Gewerkschaftsrechte einschränken. "Die Räte sollen Empfehlungen für Lohnleitlinien abgeben. Doch was passiert mit diesen Leitlinien?", fragt der DGB-Chef. "Politische Lohnempfehlungen wären ein direkter Eingriff in die Tarifautonomie – das lehnen wir strikt ab."
