DGB erhöht bei Rente mit 63 Druck auf SPD
Berlin - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnt die SPD scharf vor einer Abschaffung der sogenannten Rente mit 63.
In der letzten Fraktionssitzung der SPD vor der Sommerpause soll der Rentenstreit eskaliert sein, berichtet die "Bild". DGB-Chefin Yasmin Fahimi soll die Abgeordneten demnach daran erinnert haben, dass es die Einführung der Rente mit 67 war, die die SPD in ihre größten Schwierigkeiten brachte. Sie sagte nach Teilnehmerangaben, das sei der Nackenschlag gewesen, von dem sich die SPD bis heute nicht erholt habe. Die Abgeordneten verstanden Fahimis Ansage laut Zeitung so, dass die SPD am Abgrund stehe und die Abschaffung der Rente mit 63 der eine Schritt weiter wäre. Die Fraktion würde sich am Untergang der Partei schuldig machen.
Nach der Diskussion mit der SPD-Bundestagsfraktion verschärfte der DGB den Druck. Der DGB schrieb allen 16 Ministerpräsidenten einen Renten-Brandbrief, in dem die Gewerkschaften auf die Beibehaltung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren und der Beibehaltung des Blockmodells in der Altersteilzeit pochten. DGB-Chefin Fahimi traf sich über den Sommer persönlich mit allen sechs SPD-Ministerpräsidenten, aber auch mit NRW-Landeschef Hendrik Wüst von der CDU.
Der DGB begründet die Notwendigkeit des früheren Renteneintrittsalters für besonders langjährig Versicherte damit, dass wer im Schnitt zehn Jahre länger Beiträge gezahlt habe, auch zwei Jahre früher in Rente gehen können müsse. Laut der Rentenversicherung kommen Rentner im Schnitt auf 34,8 Beitragsjahre, die Bezieher der Rente mit 63 auf 46,5 Beitragsjahre. Knapp 30 Prozent der Neurentner haben laut DGB Anspruch auf die frühere Rente.
Neben den drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (Sachsen), Mario Voigt (Thüringen) und Sven Schulze (Sachsen-Anhalt) kämpft besonders Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) gegen die geplante Abschaffung der Rente mit 63. Schwesig sagte der "Bild": "Diese Reform bestraft die Leistungsträger unseres Landes. Das ist ein Schlag ins Gesicht von Millionen, die jeden Morgen aufgestanden sind. 75 Prozent der Deutschen lehnen die Abschaffung ab." Der Kanzler solle diesen Vorschlag endlich beiseite legen und mit den Ministerpräsidenten sprechen.
