DGB drängt auf Entlastungen für Arbeitnehmer
Berlin (dts) - Angesichts hoher steuerlicher Belastungen für Millionen von Beschäftigten drängt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Bundesregierung, gezielt Arbeitnehmer und nicht Unternehmen zu entlasten. "Beschäftigte mit kleinen und mittleren Einkommen sollten weniger Steuern zahlen", sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Das so frei werdende Geld fließe direkt in den Konsum und stärke damit die Binnenkonjunktur.
Hier die Einkommensteuer in den Blick zu nehmen sei besser, "als Unternehmen das Geld hinterherzuschmeißen", so das DGB-Vorstandsmitglied weiter. "Eine Senkung der Unternehmensteuer würde verpuffen, weil damit lediglich hohe Gewinnausschüttungen und Aktienrückkäufe zur Kurspflege getätigt werden. So zeigt es die Erfahrung", sagte Körzell. Mehr als 95 Prozent aller Haushalte könnten bei der Einkommensteuer entlastet werden. Gleichzeitig sei es möglich, die dringend notwendigen Aufgaben der öffentlichen Hand zu finanzieren. "Wir wollen einen handlungsfähigen Staat und mehr Steuergerechtigkeit", so der Gewerkschafter weiter. Reiche müssten "mehr zum Gemeinwesen beitragen". Hier sei die Koalition am Zug, so Körzell. Zudem kritisierte er, dass der Spitzensteuersatz von 42 Prozent derzeit bereits ab einem zu versteuernden Einkommen von 57.000 Euro greife. Er betreffe damit nicht nur Spitzenverdiener, so das DGB-Vorstandsmitglied weiter. Gleichzeitig sei der aktuelle Spitzensteuersatz gegenüber 53 Prozent Ende der 1990er-Jahre relativ gering. Der Steuersatz müsse deshalb "im Sinne einer leistungsgerechten Besteuerung erhöht werden und erst bei einem deutlich höheren Einkommen ansetzen", sagte Körzell der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der DGB schlägt vor, den Spitzensteuersatz von 42 auf 49 Prozent anzuheben. Dieser solle aber künftig erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 74.500 Euro greifen. Die sogenannte Reichensteuer soll weiterhin drei Prozentpunkte über dem Spitzensteuersatz liegen, aber künftig bereits ab einem Einkommen von 125.000 (bisher 270.000) Euro greifen. Zudem verlangt der DGB, den Grundfreibetrag deutlich von 9.408 auf 2.000 Euro zu erhöhen. Von dieser Grenze an soll ein Steuersatz von 22 Prozent gelten und linear-progressiv bis zum Spitzensteuersatz steigen. Hintergrund: Mehr als 3,5 Millionen Bundesbürger waren 2015 vom Spitzensteuersatz betroffen, Tendenz stark steigend: Für 2018 geht die Bundesregierung bereits von mehr als vier Millionen Spitzensteuersatz-Zahlern aus. Den Spitzensteuersatz zahlten nach Auskunft der Bundesregierung 2015 auch 1,7 Millionen Arbeitnehmer, die nicht viel mehr als 5.000 bis 7.000 Euro brutto verdienten.
Hier die Einkommensteuer in den Blick zu nehmen sei besser, "als Unternehmen das Geld hinterherzuschmeißen", so das DGB-Vorstandsmitglied weiter. "Eine Senkung der Unternehmensteuer würde verpuffen, weil damit lediglich hohe Gewinnausschüttungen und Aktienrückkäufe zur Kurspflege getätigt werden. So zeigt es die Erfahrung", sagte Körzell. Mehr als 95 Prozent aller Haushalte könnten bei der Einkommensteuer entlastet werden. Gleichzeitig sei es möglich, die dringend notwendigen Aufgaben der öffentlichen Hand zu finanzieren. "Wir wollen einen handlungsfähigen Staat und mehr Steuergerechtigkeit", so der Gewerkschafter weiter. Reiche müssten "mehr zum Gemeinwesen beitragen". Hier sei die Koalition am Zug, so Körzell. Zudem kritisierte er, dass der Spitzensteuersatz von 42 Prozent derzeit bereits ab einem zu versteuernden Einkommen von 57.000 Euro greife. Er betreffe damit nicht nur Spitzenverdiener, so das DGB-Vorstandsmitglied weiter. Gleichzeitig sei der aktuelle Spitzensteuersatz gegenüber 53 Prozent Ende der 1990er-Jahre relativ gering. Der Steuersatz müsse deshalb "im Sinne einer leistungsgerechten Besteuerung erhöht werden und erst bei einem deutlich höheren Einkommen ansetzen", sagte Körzell der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der DGB schlägt vor, den Spitzensteuersatz von 42 auf 49 Prozent anzuheben. Dieser solle aber künftig erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 74.500 Euro greifen. Die sogenannte Reichensteuer soll weiterhin drei Prozentpunkte über dem Spitzensteuersatz liegen, aber künftig bereits ab einem Einkommen von 125.000 (bisher 270.000) Euro greifen. Zudem verlangt der DGB, den Grundfreibetrag deutlich von 9.408 auf 2.000 Euro zu erhöhen. Von dieser Grenze an soll ein Steuersatz von 22 Prozent gelten und linear-progressiv bis zum Spitzensteuersatz steigen. Hintergrund: Mehr als 3,5 Millionen Bundesbürger waren 2015 vom Spitzensteuersatz betroffen, Tendenz stark steigend: Für 2018 geht die Bundesregierung bereits von mehr als vier Millionen Spitzensteuersatz-Zahlern aus. Den Spitzensteuersatz zahlten nach Auskunft der Bundesregierung 2015 auch 1,7 Millionen Arbeitnehmer, die nicht viel mehr als 5.000 bis 7.000 Euro brutto verdienten.
