DGB-Chef warnt vor Aufweichung des Werkvertrags-Gesetzes
20. Februar 2016, 10:59 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, hat die jüngsten Vorstöße zur Entschärfung des geplanten Gesetzes zu Leiharbeit und Werkverträgen scharf kritisiert. Der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe), sagte er, Ministerin Andreas Nahles habe einen soliden Vorschlag gemacht. "Arbeitgeber und Teile der CDU versuchen seit Wochen, die Vorschläge weichzuspülen."
Der Entwurf liege zurzeit im Kanzleramt auf Eis, so Hoffmann. Bereits die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag lägen deutlich hinter den Forderungen der Gewerkschaften. "Was wir dringend brauchen, sind klare Kriterien zur Abgrenzung von Werkvertragsarbeit von Scheinselbständigkeit, um Missbrauch wirksam zu verhindern." Hoffmann forderte eine Stärkung der Rechte der Betriebsräte und ein Verbot, Leiharbeitnehmer als Streikbrecher einzusetzen. Zugleich verlangte der DGB-Chef eine präzise Definition des Arbeitnehmerbegriffs im Bürgerlichen Gesetzbuch: "Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Arbeitgeber und Teile der CDU eben jene schwarzen Schafe schützen, die Werkverträge missbrauchen. Wir müssen endlich Schluss machen mit der Scheinselbständigkeit. Und das geht nur mit klaren Regelungen." Mit weißer Salbe lasse sich kein Missbrauch bekämpfen, sagte Hoffmann.
Der Entwurf liege zurzeit im Kanzleramt auf Eis, so Hoffmann. Bereits die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag lägen deutlich hinter den Forderungen der Gewerkschaften. "Was wir dringend brauchen, sind klare Kriterien zur Abgrenzung von Werkvertragsarbeit von Scheinselbständigkeit, um Missbrauch wirksam zu verhindern." Hoffmann forderte eine Stärkung der Rechte der Betriebsräte und ein Verbot, Leiharbeitnehmer als Streikbrecher einzusetzen. Zugleich verlangte der DGB-Chef eine präzise Definition des Arbeitnehmerbegriffs im Bürgerlichen Gesetzbuch: "Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Arbeitgeber und Teile der CDU eben jene schwarzen Schafe schützen, die Werkverträge missbrauchen. Wir müssen endlich Schluss machen mit der Scheinselbständigkeit. Und das geht nur mit klaren Regelungen." Mit weißer Salbe lasse sich kein Missbrauch bekämpfen, sagte Hoffmann.
