Deutschlands Plan für Syrien: Ein Acht-Punkte-Programm mit Hindernissen
Klarer Kurs oder Wunschdenken?
Nach Jahren der Gewalt steht Syrien an einem Wendepunkt – und Deutschland will mitgestalten. Außenministerin Annalena Baerbock präsentierte einen umfassenden Plan für den Übergang in ein friedliches Syrien.
„Noch haben die Menschen den Übergang in ein für alle freies und friedliches Syrien nicht gewonnen“, sagte sie.
Deutschland sehe sich in der Pflicht, Verantwortung zu übernehmen – mit einem klaren Fokus auf Diplomatie und Zusammenarbeit.
Der Plan umfasst acht zentrale Punkte: von einer friedlichen Machtübergabe über juristische Aufarbeitung bis hin zur Koordination der Rückkehr syrischer Flüchtlinge. Besonders heikel ist der Umgang mit der islamistischen HTS-Miliz, die das Assad-Regime gestürzt hat. Der Vorschlag: ein „pragmatischer Ansatz“.
Ein pragmatischer Umgang mit der HTS
Die Hayat Tahrir al-Sham (HTS), einst eine Al-Qaida-Ablegergruppe, hat sich zur zentralen Macht in Syrien aufgeschwungen. Baerbock betonte, dass ohne eine Einbindung der HTS keine Stabilität möglich sei.
Berlin schlägt vor, die Miliz an Bedingungen wie den Schutz von Minderheiten und den Verzicht auf Racheakte zu knüpfen. Erfüllt die HTS diese Kriterien, könnten diplomatische Kontakte geprüft werden.
Dieser Vorschlag sorgt für Diskussionen. Kritiker warnen, dass ein solcher Umgang die Miliz legitimieren könnte. Befürworter hingegen sehen darin die einzige Möglichkeit, Chaos und Gewalt zu verhindern. „Die HTS ist der Schlüsselakteur, ob es uns gefällt oder nicht“, so ein Regierungsberater.
Wiederaufbau nur unter klaren Bedingungen
Ein weiterer zentraler Punkt des Plans ist der Wiederaufbau. Doch Deutschland stellt klare Bedingungen: Humanitäre Hilfe ja, aber ein umfassender Aufbau nur bei politischen Fortschritten. Dafür müssten Sanktionen aufgehoben werden – ein Schritt, der in Europa und den USA nicht unumstritten ist.
Baerbock sieht Deutschland in einer besonderen Rolle: „Wir können auf unsere Erfahrung in der Vergangenheitsbewältigung und im Wiederaufbau nach Konflikten zurückgreifen.“
Sie verwies auf Prozesse gegen syrische Kriegsverbrecher in Deutschland als Beispiel für gelungene internationale Zusammenarbeit.
Die Frage der Flüchtlingsrückkehr
Ein besonders sensibler Punkt ist die Rückkehr von Millionen syrischer Flüchtlinge. Der Plan setzt auf Freiwilligkeit: Nur unter sicheren und menschenwürdigen Bedingungen soll die Rückkehr erfolgen. Doch Experten warnen, dass eine solche Koordination enorm komplex ist.
„Viele syrische Flüchtlinge haben in Europa ein neues Leben aufgebaut“, erklärt eine Analystin. „Ihre Rückkehr hängt von mehr ab als von politischen Zusagen.“
Die Bundesregierung plant eine internationale Koordination, um die Voraussetzungen für Rückkehrer zu verbessern – von Infrastrukturprojekten bis hin zu wirtschaftlicher Unterstützung. Doch auch hier bleibt die Frage, ob die internationale Gemeinschaft mitzieht.
Chemiewaffen als Sicherheitsrisiko
Syrien ist nicht nur ein politisches Problem, sondern auch ein sicherheitspolitisches. Die Bundesregierung fordert eine schnelle Mission zur Sicherung chemischer Waffen. Die OPCW (Organisation für das Verbot chemischer Waffen) soll Bestände lokalisieren und neutralisieren. „Wir dürfen nicht zulassen, dass gefährliche Materialien in die falschen Hände geraten“, sagte Baerbock.
