Deutschland will Steueroasen austrocknen
Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) zeigte sich zuversichtlich, dass sich weitere Staaten gegen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug kooperativ zeigen werden. Mit der Schweiz ist die Revision des bestehenden Doppelbesteuerungsabkommens geplant. Noch Ende August sollen in Bern die Verhandlungen beginnen. Steinbrück kann über die Nennung von Steueroasen auf einer Art Schwarzen Liste künftig aber nicht im Alleingang entscheiden. Kritik kam von Opposition und Wirtschaft.
Das Kabinett beschloss, dass das Auswärtige Amt und das Wirtschaftsministerium bei der Entscheidung über Steueroasen beteiligt werden sollen. Steinbrück ließ aber offen, welche Länder dies sein werden. «Das werde ich um Himmels Willen jetzt heute aus der Hüfte nicht benennen, zumal so etwas auch abgestimmt sein will.» Die Verordnung, über die der Bundesrat möglicherweise am 19. September entscheidet, soll ein Gesetz gegen Steuerflucht umsetzen. Dabei geht es um Staaten und Regionen, die nicht kooperieren bei der Aufdeckung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug und die die Standards der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) nicht anerkennen wollen.
Die Industrie zeigte sich weiter unzufrieden. «Noch immer ist unklar, welche Länder wann betroffen sein werden», hieß es aus dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). «Ohne Rechtssicherheit gibt es keine Planungssicherheit.» Die Wirtschaft hatte davor gewarnt, dass Steinbrücks Ministerium allein über die Schwarze Liste entscheidet. Steinbrück wies die Kritik zurück. «Dass ich eine solche Liste abstimme mit dem Auswärtigen Amt und auch mit dem Wirtschaftsministerium musste mir nicht abgerungen werden, sondern ist selbstverständlich», sagte er.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hält die Regeln für zu schwach. Auch solche Staaten sollten demnach als kooperativ gelten, die nur angekündigt hätten, dem OECD-Standard zu folgen, kritisierte DGB-Vorstand Claus Matecki im «Handelsblatt» (Donnerstag). Das Wirtschaftsministerium solle zudem nicht an der Erstellung der Liste beteiligt werden.
Die Linksfraktion hält die Regelung für zahnlos, weil die Steueroasen noch nicht genannt sind. «Steuerhinterzieher können aufatmen», sagte Fraktionsvize Gesine Lötzsch. Der Grünen- Finanzexperte Gerhard Schick sprach von einer Niederlage im Kampf gegen Steuerflucht, weil die Union die Pläne verzögert habe.
Ziel ist es nach Steinbrücks Angaben, dass Kapital ordentlich versteuert wird, bevor es verlagert wird. Der Schaden sei groß. «Es ist nicht ganz unwahrscheinlich, dass das eine dreistellige Milliardensumme sein könnte.» Bund, Ländern und Kommunen gingen Einnahmen für Investitionen verloren. Steinbrück hält Spielräume für Steuerentlastungen für denkbar, wenn es keine Steuerflucht mehr gäbe.
Die Eindämmung von Steueroasen sei gut vorangekommen, sagte der Finanzminister. Mit Luxemburg liefen Verhandlungen für eine Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens. Mit Guernsey, der Isle of Man und mit Bermuda seien Abkommen unterzeichnet, ein Papier mit Gibraltar stehe vor dem Abschluss. Gespräche mit den Cayman Islands seien abgeschlossen. Mit den Niederländischen Antillen, den Bahamas, den Britischen Jungferninseln liefen Verhandlungen. Bei der Türkei und Brasilien sieht Steinbrück «nicht das Entgegenkommen und das Interesse», Doppelbesteuerungsabkommen neu zu verhandeln.
