Deutschland weitet Grenzkontrollen im Westen des Landes aus
Deutschland hat seine bereits bestehenden Grenzkontrollen um die Landgrenzen im Westen des Landes erweitert. Seit Mitternacht überwachen Beamte in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen die Grenzen zu Belgien und den Niederlanden. Am Montag sollen auch die Grenzen nach Luxemburg und Dänemark kontrolliert werden. Ziel dieser Maßnahmen, die sechs Monate andauern sollen, ist die Eindämmung unerlaubter Einreisen, ohne den Pendler- und Reiseverkehr stark zu beeinträchtigen.
Im Schengen-Raum sind Grenzkontrollen eigentlich unüblich. Bislang hatte die Bundespolizei vorwiegend die Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich, der Schweiz und Frankreich überwacht. Nun wird das Kontrollnetz auf rechtlicher Grundlage ausgeweitet. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht die Maßnahme als notwendig an, um die irreguläre Migration zu reduzieren.
Laut Bundespolizei sind in Niedersachsen zusätzliche Beamte im Einsatz, die insbesondere Reisende aus den Niederlanden überprüfen. Feste Kontrollstellen wurden auf mehreren Hauptverkehrswegen eingerichtet. Darüber hinaus kontrolliert die Bundespolizei auch auf Nebenstraßen und grenznahen Bereichen in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen.
Stationäre Grenzkontrollen ermöglichen schnellere Zurückweisungen von Personen, die unerlaubt einzureisen versuchen. Das Bundesinnenministerium meldet seit Oktober 2023 mehr als 30.000 Zurückweisungen. Die Ampel-Koalition hat allerdings eine Ausweitung der Zurückweisungen aufgrund europarechtlicher Bedenken abgelehnt. Diese zusätzlichen Kontrollen stehen in der Kritik einiger Nachbarländer und Teilen der Politik.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Gespräche mit den Nachbarländern und der Präsidentin der Europäischen Kommission aufgenommen, um die Bedenken auszuräumen. Scholz betont, dass die Maßnahmen im Rahmen des europäischen Rechts stattfinden.
Mona Neubaur, Nordrhein-Westfalens Vize-Ministerpräsidentin, äußert Zweifel an der Effektivität der Kontrollen angesichts der personellen Ausstattung der Bundespolizei. Nancy Faeser hat die EU-Kommission über die Ausweitung der Kontrollen informiert und auf die hohe Belastung durch irreguläre Migration hingewiesen. Die Kontrollen sollen vorerst sechs Monate dauern, könnten aber langfristig bestehen bleiben.
Die Unionsfraktion kritisiert die Maßnahmen als unzureichend. CSU-Vorsitzender Alexander Dobrindt fordert umfassendere Zurückweisungen. CDU-Vertreter wie Friedrich Merz und Herbert Reul plädieren für weitere Gespräche auch über Parteigrenzen hinaus.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) schlägt nach dem Scheitern der letzten Migrationsgespräche ein Spitzentreffen mit Kanzler Scholz, Friedrich Merz und weiteren Regierungsvertretern vor, um eine Lösung zu finden.
