Deutschland weitet Grenzkontrollen aus: Zusätzliche Maßnahmen gegen irreguläre Migration
Deutschland hat die bereits bestehenden Grenzkontrollen im Osten und Süden des Landes auf die westlichen Grenzen ausgeweitet. Seit Mitternacht sind in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen temporäre Kontrollen zu Belgien und den Niederlanden aktiv. Diese Maßnahme wurde von der Bundespolizei bestätigt und durch Beobachtungen der Deutschen Presse-Agentur untermauert. Am Montag sollen diese Kontrollen auch an den Grenzen zu Luxemburg und Dänemark implementiert werden.
Die zusätzlichen Kontrollen sind vorerst auf sechs Monate beschränkt und sollen die Zahl unerlaubter Einreisen reduzieren. Pendler und Reisende sollen dabei möglichst wenig beeinträchtigt werden.
Im Schengen-Raum sind Grenzkontrollen eigentlich nicht vorgesehen. Bis dato kontrollierte die Bundespolizei ausschließlich an den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich, der Schweiz und Frankreich. Doch seit Mitternacht sind die Kontrollen rechtlich erlaubt.
Innenministerin Nancy Faeser von der SPD betonte am Sonntagabend die Notwendigkeit dieser Maßnahme, um die irreguläre Migration zu verringern. Sie ordnete in der vergangenen Woche stationäre Kontrollen an sämtlichen Landgrenzen ab Montag an.
Zusätzliche Bundespolizisten sind in Niedersachsen im Einsatz, um Einreisende aus den Niederlanden zu überprüfen. Fest eingerichtete Kontrollstellen befinden sich auf der Autobahn 30 bei Bad Bentheim, der A280 bei Bunde und der Bundesstraße 402 bei Schöninghsdorf in Höhe Meppen. Darüber hinaus wurden auch Fahndungsmaßnahmen auf Nebenstraßen nahe der niederländischen Grenze angekündigt.
In Nordrhein-Westfalen führt die Bundespolizei Kontrollen auf der Autobahn 44 bei Aachen für Einreisen aus Belgien durch.
