Deutschland verschärft Grenzkontrollen auf alle Landgrenzen
Die deutschen Grenzkontrollen werden ab diesem Montag auf sämtliche Landgrenzen ausgeweitet. Dies betrifft nun auch die Grenzen zu Luxemburg, Belgien, den Niederlanden und Dänemark. Bisher konzentrierten sich die Maßnahmen auf die östlichen und südlichen Grenzen des Landes, darunter Polen, Tschechien, Österreich, die Schweiz und Frankreich. Bundesinnenministerin Nancy Faeser betont, dass Pendler keine größeren Verkehrsstörungen befürchten müssen, da die Bundespolizei die Kontrollen flexibel steuert.
Rechtlich beginnen die neuen Maßnahmen ab 0.00 Uhr, allerdings obliegt es den örtlichen Bundespolizeidirektionen zu entscheiden, wann die Umsetzung an den einzelnen Grenzübergängen startet. Die Anmeldung der erweiterten Kontrollen erfolgte, wie vorgeschrieben, bereits in der vergangenen Woche bei der EU-Kommission. Hintergrund der Entscheidung ist die zunehmende Belastung Deutschlands durch irreguläre Migration. Die Schengen-Regeln erlauben solche Kontrollen eigentlich nicht, jedoch haben mehrere Schengen-Staaten ähnliche Maßnahmen ergriffen, um Migration zu regulieren und Sicherheitsrisiken zu begegnen.
Die Überwachung soll zunächst für sechs Monate gelten, wobei historische Erfahrungen zeigen, dass solche Maßnahmen selten kurzfristig enden. Seit Mitte Oktober kontrolliert die Bundespolizei bereits an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz, während die stationären Kontrollen an der österreichischen Grenze seit dem Herbst 2015 bestehen.
Die neuen Kontrollen ermöglichen unter anderem sogenannte Zurückweisungen, eine effektivere und weniger aufwendige Methode, um unerlaubte Einreisen unmittelbar an der Grenze zu verhindern. Laut Angaben des Bundesinnenministeriums gab es seit Oktober 2023 mehr als 30.000 solcher Zurückweisungen. Betroffen sind dabei Ausländer ohne Asylgesuche sowie Personen mit bestehenden Einreisesperren. Forderungen nach noch umfassenderen Zurückweisungen, die vor allem aus der Unionsfraktion kommen, wurden aufgrund europarechtlicher Bedenken von der Ampel-Koalition abgelehnt.
