Deutschland signalisiert Unterstützung für Waffenruhe und Friedensprozess in Nahost

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bekräftigt, dass Deutschland bereit ist, die Bemühungen um eine Waffenruhe und einen Friedensprozess im Nahen Osten tatkräftig zu unterstützen. In einer aktuellen Erklärung verdeutlicht Merz, dass Deutschland sich nicht an einer militärischen Stabilisierungsmithilfe beteiligt. Dennoch sei die Bundesrepublik gewillt, einen rechtlichen Rahmen zu fördern, etwa durch eine Resolution im UN-Sicherheitsrat.

Merz legt in seiner Erklärung dar, wie Deutschland zur Friedensförderung in Gaza beitragen möchte. Dazu zählt eine humanitäre Soforthilfe in Höhe von 29 Millionen Euro. Gemeinsam mit Ägypten plant Deutschland außerdem, zu einer internationalen Wiederaufbaukonferenz für Gaza einzuladen. Darüber hinaus strebt Deutschland eine Mitwirkung im von US-Präsident Donald Trump ins Leben gerufenen Friedensrat an, der die künftige Übergangsregierung im Gazastreifen beaufsichtigen soll.

Abschließend hebt der Kanzler hervor, dass die Bundesregierung ihre Exportpolitik hinsichtlich Rüstungsgüter, die im Gazastreifen verwendet werden könnten, überdenken wird. Merz betont, dass Deutschland weiterhin fest zur Sicherheit und Existenz Israels steht und die Zwei-Staaten-Lösung als den besten Weg zu bleibendem Frieden für Israelis und Palästinenser sieht.

Zwischen Israel und der Hamas wurde eine erste Vereinbarung getroffen, die binnen 72 Stunden die Freilassung aller Geiseln und die Übergabe der verstorbenen Geiseln vorsieht. Im Gegenzug soll Israel mehrere palästinensische Häftlinge freilassen. In weiteren Verhandlungen soll eine nachhaltige Friedenslösung angepeilt werden, eventuell mit Unterstützung einer internationalen Stabilisierungstruppe.