Deutschland sieht Rücknahme inhaftierter IS-Kämpfer kritisch
Brüssel/Berlin (dpa) - Deutschland und andere EU-Staaten sehen massive praktische Probleme bei einer Rücknahme islamistischer Kämpfer, die im Norden Syriens inhaftiert sind.
Zu entsprechenden Forderungen des US-Präsidenten Donald Trump sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) am Montag, solche Extremisten dürften nur dann nach Deutschland kommen, wenn sie hierzulande unmittelbar in Gewahrsam genommen werden können. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte im «Bild»-Interview, eine Strafverfolgung müsse unbedingt gewährleistet sein. Die Situation sei nun «extrem schwierig».
Trump hatte europäische Länder wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien via Twitter dazu aufgerufen, mehr als 800 in Syrien gefangene Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zurückzunehmen und vor Gericht zu stellen. Falls die Verbündeten nicht reagieren sollten, seien die USA gezwungen, sie auf freien Fuß zu setzen. Allerdings sind die Kämpfer nicht in US-Gewahrsam, sondern in der Gewalt kurdischer Einheiten, die weite Landstriche im Norden Syriens kontrollieren.
Nach Recherchen der «Süddeutschen Zeitung» sowie der Sender NDR und WDR bereiten sich die deutschen Behörden auf eine Strafverfolgung der inhaftierten IS-Kämpfer vor, Es seien bereits 18 Haftbefehle erlassen worden. Die Behörden gingen von 42 Islamisten aus, die in Syrien, im Irak und in der Türkei in Gewahrsam seien und nur oder auch eine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. 17 von ihnen seien bereits als Gefährder eingestuft. Hinzu kämen zahlreiche Kinder.
Von der Leyen sagte, die früheren IS-Kämpfer dürften zum einen nicht unkontrolliert nach Deutschland zurückkommen. Zum anderen müsse sichergestellt werden, dass sie in Deutschland angeklagt und dass nicht Beweise und Zeugen in Syrien zurückgelassen würden. Für Deutschland sei es schwierig, mit offiziellen Stellen über die Fälle zu sprechen. Der syrische Präsident Baschar al-Assad könne kein Ansprechpartner sein, und die syrischen Kurden seien «keine Regierungseinheit».
Maas sagte, so einfach, «wie man sich das in Amerika vorstellt», sei es nicht. Deswegen werde man nun mit den Vereinigten Staaten reden. Zwar hätten deutsche Staatsbürger das Anrecht auf Wiedereinreise. Allerdings habe man «im Moment wenig Möglichkeit, in Syrien zu überprüfen, ob tatsächlich deutsche Staatsangehörige betroffen sind», sagte er in Brüssel.
Gegen die von syrischen Kurden gefangenen IS-Kämpfer aus Deutschland liegen bisher nur in wenigen Fällen belastbare juristische Vorwürfe vor. Insgesamt gibt es eine größere zweistellige Zahl von «Männern, Frauen und Kindern aus Deutschland» in Gewahrsam kurdischer Kräfte, wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte. Nur gegen sehr wenige dieser Personen lägen Haftbefehle vor. Gegen eine weitere, ähnlich kleine Gruppe, liefen derzeit Ermittlungsverfahren.
Ein hochrangiger Vertreter der syrischen Kurden, Abdulkarim Omar, nannte die Gefangenen eine große Bürde. Ihr Zahl steige schnell. Die syrischen Kurden verlangen ebenfalls, dass die IS-Angehörigen schnell in ihre Heimatländer zurückkehren. Deutschland pflegt Kontakte zu den Kurden im Norden Syriens, hat aber die diplomatischen Beziehungen zur Regierung in Damaskus abgebrochen.
Truppen unter kurdischer Führung hatten in den vergangenen Monaten große Teile des früheren Herrschaftsgebietes der Terrormiliz IS in Syrien unter Kontrolle gebracht. Derzeit gehen sie gegen die letzte IS-Bastion im Osten des Bürgerkriegslandes vor. Dort sollen sich auch noch Ausländer verschanzen. Allerdings sollen auch Hunderte IS-Anhänger in den Irak geflohen sein.
Nach Kenntnis der deutschen Sicherheitsbehörden sind seit 2013 etwa 1050 Menschen aus Deutschland in Richtung des Kriegsgebiets in Syrien und Irak ausgereist, um sich dort an der Seite von terroristischen Gruppen am Dschihad zu beteiligen.
Mehrere ausländische IS-Anhängerinnen haben darum gebeten, in ihre Heimatländer zurückreisen zu dürfen. Die 24 Jahre alte Hoda Muthana aus dem US-Bundesstaat Alabama sagte dem britischen «Guardian», ihre Entscheidung, sich dem IS anzuschließen, sei ein großer Fehler gewesen. Sie sei online radikalisiert worden und bereue nun ihre Entscheidung. «Ich dachte, ich hätte für Gott das Richtige getan.»
Auch mehrere IS-Frauen aus Deutschland hatten in einem ZDF-Beitrag aus einem Flüchtlingslager angegeben, sie wollten zurück nach Hause. «Es ist meine Schuld, dass ich hierhin gekommen bin, dass ich so dumm und naiv war», sagte Hadisha aus Köln, deren Nachnamen nicht genannt wurde, dem ZDF. «Ich sehe mich einfach nicht als intelligent, jemand, der so leichtgläubig ist und einfach hierhin kommt.»
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte der dpa in München: «IS-Rückkehrer mit Kampferfahrung aus Syrien und dem Irak sind potenziell hochgefährlich. Es gibt auch keinen Grund für überzogene Eile, wie es der US-Präsident suggeriert.» Die Personen säßen derzeit in Syrien in Haft. «Wichtig ist, jeden Einzelfall sorgfältig zu prüfen.»
Die Grünen unterstützen dagegen Trumps Forderung. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die Bundesrepublik sollte ein Interesse haben, dass deutsche Staatsbürger für schwerste Straftaten zur Verantwortung gezogen werden. «Ein zweites Guantanamo muss verhindert werden, aus rechtsstaatlicher Verantwortung, aber auch, damit die Region befriedet wird.»
Aus Österreich erntete der US-Präsident für seine Idee hingegen Kritik. «Diese Ankündigung von Trump kann ich nicht nachvollziehen», sagte Außenministerin Karin Kneissl in Brüssel. Es könne in niemandes Interesse sein, Kämpfer freizulassen, die zuvor unter großem Risiko von der internationalen Anti-IS-Allianz und den kurdischen Kämpfern gefangen genommen wurden.
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warnte die USA allgemein vor einem völligen Bruch mit Europa. In einer Partnerschaft könne es keine «Befehlsgeber und Befehlsempfänger» geben, sagte Asselborn am Montag. «Sonst zerbricht die Partnerschaft.»
