Deutschland setzt Asylprüfungen für Syrer vorübergehend aus
Die deutschen Behörden haben die Bearbeitung von Asylanträgen syrischer Staatsbürger vorübergehend eingestellt, nachdem der Sturz von Baschar al-Assads Regierung die EU-Staaten veranlasst hat, ihre Einwanderungspolitiken zu überdenken. Über 47.000 Anträge wurden auf Eis gelegt, bis mehr Klarheit über die Lage in Syrien herrscht. Der Fokus liegt nun zunächst auf anderen Asylentscheidungen.
Mit Blick auf die vorgezogenen Wahlen im Februar wird die Migration zunehmend zum Wahlkampfthema. Deutschland, das nach Angela Merkels Entscheidung 2015, syrische Flüchtlinge willkommen zu heißen, zum größten EU-Gastgeber wurde, beherbergt aktuell fast eine Million Flüchtlinge aus dem Bürgerkrieg von 2011. Innerhalb von zwei Tagen nach dem Sturz Assads fordern Politiker der CDU, dass Syrer zur Rückkehr ermutigt werden sollen.
Umfragen sehen die CDU als Favoriten für die nächste Regierung. Jens Spahn, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, schlug vor, Rückführungsflüge zu organisieren und eine Rückkehrprämie von 1.000 Euro anzubieten. Zudem regt er eine "Wiederaufbau- und Rückkehrkonferenz" im Frühjahr an.
Allerdings warnten SPD und Grüne davor, Syrien voreilig als sicheres Herkunftsland zu deklarieren. Sicherheit und Minderheitenrechte seien nach dem jüngsten schnellen Vormarsch der Rebellen in Damaskus weiterhin in Gefahr. Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt bezeichnete die Diskussion über eine Rückkehr als verfrüht.
Auch andere EU-Staaten ziehen eine Anpassung ihrer Flüchtlingspolitik in Erwägung. Die EU-Innenminister werden am Donnerstag über die Lage in Syrien beraten, Entscheidungen sind jedoch noch nicht zu erwarten. Am Montag setzten auch Griechenland und Österreich Asylanträge von Syrern aus.
Griechenland, das als Haupteintrittspunkt für syrische Flüchtlinge gilt, hat fast 10.000 Anträge auf Eis gelegt. Österreichs Innenminister Gerhard Karner sprach sich für ein Rückführungs- und Abschiebeprogramm aus. Die Europäische Kommission warnte vor vorschnellen Entscheidungen.
"Obwohl viele Syrer in der Diaspora sich die Rückkehr wünschen, ist die aktuelle Lage noch unsicher", sagte EU-Sprecher Anouar El Anouni.
