Deutschland im Tarifvergleich: Handlungsbedarf für die Bundesregierung
Geringe Tarifbindung in Deutschland
In Deutschland sind nur etwa 49 Prozent der Beschäftigten in tarifgebundenen Unternehmen tätig, was im europäischen Vergleich eine besorgniserregende Position einnimmt. Laut dem Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung ist Deutschland damit weit hinter den Spitzenreitern Italien und Belgien zurückgefallen, die eine Tarifbindung von 100 Prozent aufweisen.
Diese Situation ist besonders alarmierend, da die EU einen Aktionsplan von Ländern mit einer Tarifbindung von unter 80 Prozent fordert. Deutschland gehört zu den sechs EU-Staaten, die diesen Anforderungen bislang nicht nachgekommen sind, was nicht nur die Arbeitsbedingungen, sondern auch die Standortattraktivität für Investoren gefährdet.
Fehlender Aktionsplan und politische Verantwortung
Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag zwar zur Verbesserung der Tarifbindung bekannt, doch ein konkreter Aktionsplan steht weiterhin aus. Dies kritisieren nicht nur Experten, sondern auch politische Akteure wie die Linke, die in der Untätigkeit ein "Armutszeugnis" für die Regierung sehen. Ein Versäumnis, das potenziell zu einem EU-Vertragsverletzungsverfahren führen könnte, was für den deutschen Steuerzahler teuer werden könnte.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales betont, dass an einem Nationalen Aktionsplan zur Förderung von Tarifverhandlungen gearbeitet wird. Dennoch bleibt abzuwarten, ob die Bundesregierung in der Lage ist, einen effektiven Plan zu entwickeln, der sowohl Gewerkschaften als auch Arbeitgeber einbindet und klare Maßnahmen sowie Zeitpläne definiert.
Anreize für Arbeitgeber und internationale Vorbilder
Das WSI empfiehlt, dass ein solcher Aktionsplan insbesondere den Ausbau branchenweiter Tarifverhandlungen fördern sollte. Anreize für Arbeitgeber, sich Tarifverträgen anzuschließen, könnten entscheidend sein, um die Tarifbindung zu erhöhen. Als positives Beispiel wird Griechenland angeführt, das trotz einer niedrigen Tarifbindung von 28 Prozent einen Aktionsplan vorgelegt hat, der die EU-Vorgaben nahezu vollständig erfüllt.
Die Herausforderung für die Bundesregierung besteht darin, einen Aktionsplan zu entwickeln, der über unverbindliche Absichtserklärungen hinausgeht und konkrete Maßnahmen zur Stärkung der Tarifbindung umfasst. Diese sind nicht nur für die Arbeitnehmer von Bedeutung, sondern auch für das Wachstum und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft.
Ein zügiges Handeln ist unerlässlich, um die Risiken eines möglichen EU-Vertragsverletzungsverfahrens zu vermeiden und um die Rahmenbedingungen für Unternehmen und Investoren zu verbessern. Nur so kann Deutschland im internationalen Wettbewerb bestehen und gleichzeitig den Shareholder Value sichern.
