Deutschland genehmigt Rüstungslieferungen im Wert von 20,1 Millionen Euro an Israel
Deutschland genehmigte 2023 Rüstungslieferungen im Wert von 20,1 Millionen Euro an Israel, darunter 3000 tragbare Panzerabwehrwaffen und 500.000 Schuss Munition für Maschinenwaffen. Diese Zahlen wurden in einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen vom Bündnis Sahra Wagenknecht bekanntgegeben.
Im Vergleich zum Vorjahr hat sich der Wert der Rüstungslieferungen nach Israel verzehnfacht. Insgesamt wurden Rüstungsgüter im Wert von 326,5 Millionen Euro genehmigt. Damit belegt Israel den siebten Platz auf der Liste der größten Abnehmer deutscher Rüstungsgüter.
Ein großer Teil der Exportgenehmigungen erfolgte nach dem Terrorangriff der Hamas im Oktober. Als Reaktion auf diese Angriffe hatte Bundeskanzler Olaf Scholz betont, dass die Sicherheit Israels für Deutschland von Bedeutung sei. Daher wurden Anträge auf Rüstungsexporte nach Israel prioritär bearbeitet und genehmigt.
Laut Berichten prüft die Bundesregierung derzeit die Lieferung von Panzermunition an Israel. Es geht um 10.000 Schuss 120-Millimeter Präzisionsmunition. Die Industrie kann diese Menge nicht sofort liefern, daher wird erwogen, dass die Bundeswehr vorübergehend Munition aus ihren eigenen Beständen zur Verfügung stellt.
Die Rüstungsexporte nach Israel stoßen auf unterschiedliche Reaktionen. Kritiker, wie die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen, fordern einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza und den Widerruf der Exportgenehmigungen. Befürworter, wie der FDP-Wirtschaftspolitiker Reinhard Houben, sehen die Waffenlieferungen als Zeichen der Unterstützung für Israel angesichts der zunehmenden Kritik an der Militäroperation im Gazastreifen.
Nicht in der Statistik enthalten ist der bevorstehende Export eines sechsten deutschen U-Boots nach Israel. Der Bau des U-Boots "INS Drakon" wurde bereits 2006 von der damaligen Bundesregierung genehmigt und die Auslieferung steht kurz bevor. Diese U-Boot-Exporte sind umstritten, da sie möglicherweise mit Atomwaffen ausgestattet werden könnten. (eulerpool-AFX)
