Deutschland erleichtert Einbürgerungen: Reform der Ampel-Koalition im Bundestag
Der Bundestag wird am heutigen Freitag (11.40 Uhr) über eine von der Ampel-Koalition initiierte Reform zur Vereinfachung von Einbürgerungen diskutieren und voraussichtlich beschließen. Ziel ist es, den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit zu erleichtern. So sollen künftig mehrere Staatsangehörigkeiten gleichzeitig möglich sein. Zudem wird die Aufenthaltsdauer für eine Einbürgerung von bisher acht Jahren auf fünf Jahre verkürzt. Bei besonderen Integrationsleistungen kann die Einbürgerung sogar schon nach drei Jahren erfolgen.
Mit der Reform wird das bisher schon erforderliche Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung konkretisiert. Zukünftig soll klar gestellt werden, dass "antisemitische, rassistische oder sonstige menschenverachtende Handlungen" im Widerspruch zu den Werten der deutschen Gesellschaft stehen. Des Weiteren wird festgelegt, dass Personen, die mit mehreren Menschen verheiratet sind oder durch ihr Verhalten die Gleichberechtigung von Mann und Frau missachten, nicht eingebürgert werden können.
Im Allgemeinen müssen Personen, die die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben möchten, nachweisen, dass sie ihren Lebensunterhalt sowie den ihrer Angehörigen bestreiten können. Es gibt jedoch Ausnahmen für ehemalige Gastarbeiter in der Bundesrepublik und Vertragsarbeitnehmer in der ehemaligen DDR, die bis 1974 bzw. 1990 in die BRD bzw. DDR eingereist sind. Für sie entfällt die Notwendigkeit eines Einbürgerungstests und es genügt der Nachweis mündlicher Deutschkenntnisse.
Mit der Reform der Einbürgerungsregeln geht die Bundesregierung einen weiteren Schritt hin zu einer offenen und inklusiven Gesellschaft. Die Vereinfachung des Einbürgerungsprozesses ermöglicht es Menschen, die sich erfolgreich in Deutschland integriert haben, schneller Mitglieder der deutschen Gesellschaft zu werden. (eulerpool-AFX)