Deutsche Regierung distanziert sich von israelischen Wiederbesiedlungsplänen im Gazastreifen
Die Bundesregierung hat deutlich gemacht, dass sie Aufrufe zu einer israelischen Wiederbesiedlung des Gazastreifens ablehnt. In einer Pressekonferenz am Montag äußerte sich ein Sprecher des Auswärtigen Amtes zu entsprechenden Überlegungen und nannte sie "völlig inakzeptabel". Die Vertreibung der Palästinenser aus dem Gebiet trüge zur Verschlimmerung der bereits angespannten Lage bei und würde eindeutig gegen internationales Recht verstoßen.
Die israelische Wiederbesiedlung des Gazastreifens war Thema einer Konferenz in Jerusalem, bei der auch Minister der rechtskonservativen Regierungspartei Likud unter dem Vorsitz von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu teilgenommen hatten. Hier wurde die Möglichkeit einer Rückkehr israelischer Siedler in den Küstenstreifen erörtert. Die Bundesregierung grenzte sich jedoch klar von solchen Vorschlägen ab. Der Sprecher betonte, dass Sicherheit für Israel nicht durch Vertreibungsphantasien erreicht werden könne und bezeichnete solche Ideen als "Holzweg". Eine nachhaltige Lösung des Konflikts sei vielmehr nur durch eine Einbeziehung der Palästinenser möglich.
Die Position der Bundesregierung steht im Einklang mit ihrer bisherigen Haltung zu diesem Thema. Deutschland hat sich stets für eine friedliche Lösung des Nahostkonflikts eingesetzt und befürwortet eine Zwei-Staaten-Lösung. (eulerpool-AFX)
