Der neue Kassenwart gibt schon mal den Kurs vor
Deutschland müsse «mit exorbitant hohen Schulden» fertig werden, «wie wir sie in der Geschichte der Republik bislang nicht kannten», machte der CDU-Spitzenpolitiker in der «Welt am Sonntag» klar. Einen ausgeglichenen Haushalt hält er während der bevorstehenden 17. Legislaturperiode für utopisch.
Schäuble muss in den nächsten Jahren die Schuldenspirale stoppen. Auf gigantische zwei Billionen Euro Miese steuert Deutschland bis 2013 zu. Schon jetzt steht fest, dass der Bund unter Schäuble im nächsten Jahr einen neuen Schuldenrekord aufstellen wird - mit weitem Abstand zu der bisher von CSU-Finanzminister Theo Waigel (CSU) gehaltenen Rekordmarke aus dem Jahr 1996 von 40 Milliarden Euro. Die EU-Kommission hatte wegen der ausufernden Verschuldung schon eineinhalb Wochen nach der Bundestagswahl ein Strafverfahren gegen den Defizitsünder Deutschland auf den Weg gebracht.
Sparen allein helfe da nicht viel weiter, machte Schäuble in der ARD deutlich. Im Gegenteil sei eine antizyklische Finanz- und Wirtschaftspolitik gefragt. Das heißt wohl, er ist im Grundsatz mit den im Koalitionsvertrag verabredeten Steuer- und Abgabenentlastungen für Familien mit Kindern, für Arbeitnehmer oder auch für Unternehmen und Erben in einem Gesamtvolumen von bis zu 24 Milliarden Euro im Jahr einverstanden.
«Schattenhaushalte» sind für Schäuble kein gangbarer Weg. Denn es war sein bisheriges Ressort, das Innenministerium, das Verfassungsbedenken gegen die so angelegten trickreichen Steuer- und Haushalts-Planspiele der künftigen Koalitionäre anmeldete. Vehement wehrt er sich denn auch dagegen, dass der vereinbarte «Schutzschirm für Arbeitnehmer», mit dem insbesondere die CDU ihren Anspruch als Partei der Mitte unterfüttern will, in einem Nebenhaushalt endet. Diese Ausgaben für Arbeitnehmer seien «kein Nebenhaushalt, weil es sich nicht um Darlehen handelt, sondern um Zuschüsse. Die Defizite in der Arbeitslosen- und Krankenversicherung sind genauso wie die der Banken durch die Krise entstanden», argumentiert er.
Mit der Berufung des 67-jährigen «Managers der deutschen Einheit» zum Finanzminister will die Kanzlerin wohl auch dem Regierungspartner FDP klar machen, dass sie doch noch auf solides Haushalten setzt. Das vermeintliche Markenzeichen der Union hatte durch die Debatte um Schattenhaushalte und Steuergeschenke auf Pump gelitten. Steuersenkungen müssen letztlich finanziert und Milliarden-Löcher in den Sozialkassen gestopft werden. Steuerliche Wachstumsanreize - jene antizyklischen Maßnahmen - reichen da in der Regeln nicht aus.
Irgendwann wird sich auch das schwarz-gelbe «Wunschbündnis» also nicht mehr um echte Einsparungen und unpopuläre Schritte drücken können - wohl spätestens nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen im Mai 2010 ist damit zu rechnen. Echte Streichlisten ließen Union und FDP bisher in den Schubladen. Und das Wort «Haushaltssanierung» fiel in den Verhandlungen der Neu-Koalitionäre in Berlin auffällig selten. Immerhin lassen die nächsten Steuerschätzungen Anfang November auf eine positive Überraschung hoffen. Die Einnahmeprognosen dürften für 2009, vor allem aber für 2010 günstiger ausfallen als noch im Mai.
Das wird aber kaum helfen bei den anstehenden Beratungen im Bundesrat. CDU-Länderfürsten haben mit einer Blockade der schwarz- gelben Steuerpläne gedroht wegen zusätzlicher Einnahmeausfälle. Der CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer, sagte dem ZDF: «Ich bin nicht sicher, dass alles im Bundesrat eine Mehrheit finden wird.» Denn eine Gegenfinanzierung sei noch nicht zu erkennen. Nach dem Koalitions-Geschacher folgt wohl nun der Hickhack in der Länderkammer.
Dies gibt Merkel aber auch die Möglichkeit, über all die Steuergeschenke nochmals intensiv nachdenken zu können. Erste Vorbehalte klangen schon an. Die Steuerentlastungen sollen «möglichst» 2011 kommen, sagte sie. Und auf die Frage, ob sie während der gesamten vier Jahre Schwarz-Gelb keine Steuern erhöhen wolle, meinte die Kanzlerin vorsichtig, sie habe jedenfalls nicht die Absicht.
