Der Fahrplan steht: Bremen nimmt Kurs auf Rot-Grün-Rot
Bremen (dpa) - Rote und Grüne herzten, drückten und umarmten einander. In Bremen kennt sowieso jeder jeden. Sozialdemokraten und Grüne haben zudem über ein Jahrzehnt gemeinsam regiert. Neu im Bunde sind die Linken.
Aber die Zeiten, in denen die SPD eine Koalition mit ihnen kategorisch ausschloss, sind längst vorbei. Und so stehen in Bremen die Zeichen auf Rot-Grün-Rot. Am 30. Juni soll das Bündnis stehen. «Der Zeitplan ist sehr ambitioniert, aber ich bin sicher, dass es gelingen kann», sagte Bremens SPD-Chefin Sascha Karolin Aulepp zum Start der Koalitionsverhandlungen.
Für das erste Treffen hatten die Grünen am Mittwoch einen Tagungsraum im Untergeschoss eines Krankenhauses zwischen Weser und dem kleinen Piepe-See angemietet. So idyllisch der Verhandlungsort, so nüchtern das Thema: Die Finanzen waren der Schwerpunkt der ersten großen Runde, an der rund 40 Unterhändler und Berater der drei Parteien teilnahmen. Der Stadtstaat ist mit über 20 Milliarden Euro massiv verschuldet. Aber ab 2020 ist dank der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen etwas mehr Spielraum in Sicht.
487 Millionen Euro bekommt Bremen insgesamt zusätzlich, wie Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) vorrechnet. 80 Millionen Euro sollen davon jährlich in die Schuldentilgung fließen. Aber was passiert mit den restlichen Millionen? Spannende Frage, aber dazu soll erstmal eine Untergruppe Finanzen der Koalitionäre in spe ein solides Rechenwerk erstellen.
Insgesamt will sich die große Koalitionsrunde sechs Mal treffen - dann soll das Bündnis stehen. Nach dem Auftakt waren alle Teilnehmer voller Zuversicht. Linke-Fraktionschefin Kristina Vogt sprach von Verhandlungen auf Augenhöhe, hielt aber zugleich den Ball flach: «Wir wollen nicht, dass wir groß starten und uns nachher die Puste ausgeht.» Ob Religion, Wirtschaft, Wissenschaft, Bildung oder Stadtentwicklung - alle Themen kommen dran. Es gilt das Motto: «Es ist erst alles verhandelt, wenn alles vereinbart ist.»
Der 30. Juni ist schon in zweieinhalb Wochen. Tempo ist angesagt. Erst ganz zum Schluss sollen die Themen auf den Tisch kommen, bei denen es bis dahin noch keine Verständigung gibt. Wenn es aber so weiter gehe, werde nicht mehr viel zu regeln sein, sagte Sieling. Die zweite Runde ist auf kommenden Dienstag terminiert. Dann geht es unter anderem um die Themen Wissenschaft, Medien und Religion.
Sollte es denn zustande kommen, wäre das Bremer Modell das erste rot-grün-rote Bündnis in einem westdeutschen Bundesland. Auch deshalb wird dem Projekt bundespolitische Bedeutung beigemessen. Aber Vogt machte die Prioritäten klar: «Ehrlich gesagt geht es uns darum, eine Lösung zu finden, wie wir unser Bundesland voranbringen, und da sind die Spekulationen, Hoffnungen oder Irritationen auf Bundesebene für uns erstmal zweitrangig. Wir haben hier die nächsten vier Jahre zu gestalten.»
Die SPD hatte bei der Bürgerschaftswahl am 26. Mai erhebliche Verluste eingefahren, während Grüne und Linke zulegen konnten. Stärkste Partei wurde erstmals seit mehr als 70 Jahren die CDU. Die Grünen hatten sich aber für Koalitionsgespräche mit SPD und Linkspartei und gegen Verhandlungen über ein Jamaika-Bündnis mit CDU und FDP entschieden.
