Der Brexit kommt: Fünf Dinge, die jetzt wichtig sind

Premierminister Johnson
Foto: Thanassis Stavrakis/AP/dpa
Am 31. Januar 2020 soll Großbritannien die EU nun wirklich verlassen.

Brüssel/London (dpa) - Ein großer Stoßseufzer. Nach dem Wahlsieg von Boris Johnson in Großbritannien scheint endlich das Finale des Brexit-Dramas in Sicht, das die Europäische Union seit mehr als dreieinhalb Jahren quält.

Am 31. Januar 2020 soll Großbritannien die EU nun wirklich verlassen. Aber ist das der Abschluss dieser scheinbar unendlichen Geschichte? Experten sagen: Nein, jetzt geht es erst richtig los. Und die Europäer sollten nicht den Fehler begehen, wegen allgemeiner Ermüdung den Brexit vorschnell abzuhaken.

Fünf Dinge, die jetzt wichtig sind:

1. DER FAHRPLAN

Schon nächste Woche soll das neu gewählte britische Unterhaus zusammentreten und noch vor Weihnachten über das Austrittsabkommen mit der EU abstimmen - vermutlich am 20. Dezember. Eine Mehrheit gilt nach Johnsons hohem Wahlsieg als sicher. Geht in London alles glatt, wird das Europaparlament das Vertragswerk absegnen. Das Haus tagt Mitte Januar in Straßburg. Haben beide Parlamente zugestimmt, tritt der Vertrag in Kraft und die britische EU-Mitgliedschaft endet am 31. Januar um Mitternacht. Großbritannien wird Drittstaat. Aber es beginnt sofort eine Übergangsphase bis Ende 2020, in der sich praktisch nichts ändert.

2. ES GIBT (ERSTMAL) KEINEN STURZ ÜBER DIE KLIPPE

Nur zur Erinnerung: Eigentlich war der 29. März 2019 der Brexit-Tag. Dann der 12. April. Dann der 31. Oktober. Jedesmal verlängerte die EU die Frist, um einen No-Deal-Brexit mit unabsehbaren Folgen für Bürger und Unternehmen zu verhindern. Der ist nun zumindest abgewendet. Der Vertrag schafft Rechtssicherheit für mehr als drei Millionen EU-Bürger in Großbritannien und eine Million Briten auf dem Kontinent, er regelt milliardenschwere Schlusszahlungen Großbritanniens an die EU und verhindert eine harte Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland. Das gebe jetzt eine gewisse Sicherheit, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag in Brüssel.

3. DIE HÄNGEPARTIE IST NICHT VORBEI

Dennoch ist man sich in Brüssel weitgehend einig: «Die schwierige Phase kommt noch», so sagte es der Brexit-Experte Fabian Zuleeg von der Denkfabrik European Policy Centre der Deutschen Presse-Agentur. Denn der bisherige Vertrag regelt nur die Vergangenheit, nicht aber die Zukunft. Beide Seiten wollen eine «spezielle Partnerschaft», wie Merkel sagte, enge Handelsbeziehungen und enge Zusammenarbeit zur Abwehr von Terror und Verbrechen. Bezieht man wirklich alle Wünsche mit ein, wird das ein extrem kompliziertes Gebilde. Gleichzeitig soll das Vertragswerk schon binnen weniger Monate stehen, vor Ende der Übergangsfrist. «Unser größter Knackpunkt wird sein, dass wir diese Verhandlungen sehr schnell machen müssen», sagte Merkel. Es könnte auch schiefgehen, und dann stünde man Ende nächsten Jahres doch wieder vor großer Ungewissheit.

4. DIE EU IST IN GUTER STARTPOSITION

Zuleeg sagte, es werde, wenn überhaupt, nur ein sehr einfaches Abkommen möglich sein, das Zölle im Warenexport vermeidet. Auch das werde aber nur klappen, wenn Großbritannien weiter viele EU-Standards einhält. «Dann wird Großbritannien akzeptieren müssen, was die EU vorlegt», meinte der Brüsseler Experte. Denn die EU geht mit einer strikten Bedingung in die Verhandlungen: ein «Level Playing Field». Großbritannien soll sich nicht mit Steuer-, Sozial- oder Umweltdumping Vorteile verschaffen, wenn es weiter unter günstigen Bedingungen Handel mit der EU treiben will - immerhin der größte britische Absatzmarkt. Merkel erwartet, dass London die Spielräume sehr genau ausloten wird und sich in jedem Fall ein Wettbewerber vor der Küste des Kontinents in Stellung bringt. Aber halb so schlimm, meinte die Kanzlerin: «Also, ich sehe da eher ein belebendes Element.»

5. DIE EU HAT ÜBERLEBT

Viele EU-Politiker winkten, bildlich gesprochen, den langjährigen Partnern am Freitag noch einmal zum Abschied. Die Grünen-Politikerin Terry Reintke sinnierte sieben Wochen vor dem Austritt sogar schon über den Wiedereintritt der Briten in die EU. Doch ist die Wehmut insgesamt schon etwas abgeklungen - und auch die Furcht, dass nun ein Dominoeffekt die EU zerfallen lässt. Das britische Beispiel sei abschreckend, sagte Zuleeg. Das Votum der britischen Wähler indes war eindeutig: Der Brexit ist gewollt, so soll es sein.

EU / Parlament / Parteien / Wahlen / Brexit / Boris Johnson / London / Brüssel / Austritt / Abkommen / Großbritannien / Europa
14.12.2019 · 15:18 Uhr
[10 Kommentare]

Top-Themen

21.01. 11:17 | (00) Sechs von zehn Bundesbürgern nutzen Tablets
21.01. 11:14 | (00) Jetzt 6 Todesfälle durch neues Virus in China - 300 Erkrankte
21.01. 11:06 | (00) ZEW-Konjunkturerwartungen legen stark zu
21.01. 11:01 | (00) ZEW-Konjunkturerwartungen im Januar stark gestiegen
21.01. 10:57 | (02) Prinz Harry wieder bei Meghan in Kanada
21.01. 10:51 | (00) Lungenkrankheit: Zahl der Infektionen steigt auf über 290 
21.01. 10:46 | (02) Finanztransaktionssteuer: Wien droht mit Ausstieg aus Verhandlungen
21.01. 10:46 | (01) Trump eröffnet Weltwirtschaftsforum mit Rede in Davos
21.01. 10:45 | (05) Nicht zu stoppen: Lungenkrankheit in China breitet sich aus
21.01. 10:25 | (06) Steuerzahlerbund kritisiert Regierung für Nutzung von Windows 7
21.01. 10:24 | (04) Massive Einschränkungen durch Bombenentschärfung in Köln
21.01. 09:52 | (00) Weltwirtschaftsforum: Trump in der Schweiz eingetroffen
21.01. 09:37 | (02) Private Hochschulen werden immer beliebter
21.01. 09:32 | (00) DAX startet vor ZEW-Daten mit Verlusten
21.01. 09:04 | (02) Lindner fordert jährlichen CO2-Deckel
21.01. 09:04 | (00) Impeachment-Prozess: Nervenzehrender Auftakt steht bevor
21.01. 08:56 | (03) Zahl der Multi-Jobber auf über 3,5 Millionen gestiegen
21.01. 08:55 | (01) Mann rast wohl absichtlich in Auto mit Teenagern - drei Tote
21.01. 08:51 | (00) Elf Menschen sterben in Sibirien bei Brand in Holzhaus
21.01. 08:32 | (10) Autorin Brunschweiger kritisiert Fridays-for-Future-Bewegung
21.01. 08:13 | (00) Laschet will Ausnahmen bei E-Auto-Prämie
21.01. 08:02 | (05) Bundesregierung zahlt 800.000 Euro für veraltetes Betriebssystem
21.01. 07:59 | (04) Wann wird's mal wieder richtig Winter?
21.01. 07:55 | (00) FDP verlangt Reformstopp in Agrarpolitik
21.01. 07:49 | (05) Studie zu umwelt- und farbschonendem Waschen: kalt und kurz
21.01. 07:48 | (00) Studie zu umweltbschonendem Waschen: möglichst kalt und kurz
21.01. 07:46 | (00) Österreich gegen neue «Sophia»-Mission
21.01. 07:26 | (00) UN-Sondergesandter will keine Blauhelme in Libyen
21.01. 07:14 | (01) Schweinefleischexporte nach China deutlich gestiegen
21.01. 06:53 | (02) Tiere in Australien bekommen Futter aus der Luft
21.01. 06:52 | (00) CDU: Bundeswehreinsatz nach Waffenstillstand prüfen
21.01. 06:49 | (00) UN-Sonderbeauftragter gegen Friedenstruppe für Libyen
21.01. 05:39 | (00) Otte: Bundeswehreinsatz erst nach Waffenstillstand prüfen
21.01. 05:35 | (04) Immer mehr Mehrfachbeschäftigte in Deutschland
21.01. 05:00 | (00) Linken-Politikerin Wissler erwägt Kandidatur für Bundesvorsitz
21.01. 05:00 | (03) Studie: Firmen nutzen befristete Arbeitsverträge zur "Erprobung"
21.01. 05:00 | (00) Entwicklungsminister verlangt mehr Einsatz beim Klimaschutz
21.01. 04:52 | (00) Bundestagsgutachten: Kinderrechte-Entwurf greift zu kurz
21.01. 04:50 | (00) Fall isolierter Familie von niederländischem Hof vor Gericht
21.01. 04:43 | (00) Lungenkrankheit breitet sich aus - weiterer Todesfall
21.01. 03:55 | (00) UN-Sonderbeauftragter Salamé gegen Friedenstruppe für Libyen
21.01. 03:52 | (00) Gedenkfeier für Manfred Stolpe
21.01. 03:51 | (00) UN-Sonderbeauftragte Salamé gegen Friedenstruppe für Libyen
21.01. 03:04 | (03) Greenpeace: Manager sollen mit Trump Klartext reden
21.01. 03:03 | (00) Lungenkrankheit - weiterer Todesfall in China 
21.01. 01:48 | (00) Weltwirtschaftsforum beginnt Jahrestagung in Davos
21.01. 01:01 | (00) Dschungelcamp-Aus für Schauspielerin Sonja Kirchberger
21.01. 01:00 | (00) Thüringen: Mohring pocht auf Verschiebung von Ministerpräsidenten-Wahl
21.01. 01:00 | (00) Entwicklungsminister: Situation von Flüchtlingen in Libyen verbessern
21.01. 01:00 | (00) Umweltministerin will klimaneutrale Weltwirtschaft
21.01. 00:49 | (00) Zwei deutsche Skifahrer in Tirol gestorben
21.01. 00:46 | (00) Inhaltlicher Teil des Amtsenthebungsverfahrens beginnt
21.01. 00:00 | (00) INSA: Union und SPD legen leicht zu
21.01. 00:00 | (00) Stromwirtschaft beklagt zögerliche Energiepolitik
21.01. 00:00 | (04) Niedersachsen will bis zu 200 Kinder aus Flüchtlingslagern holen
20.01. 23:48 | (02) Oberhaus schlägt Änderungen am Brexit-Gesetz vor
20.01. 22:45 | (01) Kommission stimmt für Prozess gegen Salvini
20.01. 22:00 | (04) Rettungsschiff «Ocean Viking» darf in Italien anlegen
20.01. 21:41 | (17) Rechte Esoteriker erreichen Hunderttausende auf Youtube
20.01. 21:20 | (08) Esken: Spitzensteuersatz erst ab 46.000 Euro im Monat
20.01. 21:14 | (00) Trumps Verteidiger kanzeln Anklage ab
20.01. 20:45 | (01) Terrorverdacht: Sieben Männer in der Bretagne festgenommen
20.01. 20:28 | (00) Neues Virus in China: WHO beruft Notfallausschuss ein
20.01. 19:38 | (07) WHO beruft wegen des neuen Virus in China Notfallausschuss ein
20.01. 18:48 | (00) EU will neuen Fokus für Operation «Sophia»
20.01. 18:46 | (04) EU erwägt Wiederbelebung von Marineoperation vor Libyen
20.01. 18:34 | (04) Zentralratspräsident: Antisemitische Äußerungen "salonfähig geworden"
20.01. 18:18 | (08) Von der Leyen plädiert für nachhaltigeres Wirtschaftssystem
20.01. 18:17 | (04) EU-Finanztransaktionsteuer steckt fest
20.01. 18:17 | (08) Virus in China verbreitet sich von Mensch zu Mensch
20.01. 18:09 | (02) Tausende Waffenbefürworter protestieren in Virginia
20.01. 17:44 | (00) DAX im Plus - FMC-Aktie legt deutlich zu
20.01. 17:32 | (03) 62-Jähriger stirbt bei Verkehrsunfall am Flughafen Nürnberg
20.01. 17:31 | (37) Bundespolizei ändert Rechtschreib-Anforderungen für Bewerber
20.01. 17:10 | (06) Neues Virus in China wird von Mensch zu Mensch übertragen
20.01. 17:08 | (10) Immer mehr Arbeitnehmer zahlen Spitzensteuersatz
20.01. 16:57 | (01) Libyens langer Weg zum Frieden
20.01. 16:55 | (02) Rassistische Büttenrede: Linkspartei in Sachsen-Anhalt will Konsequenzen
20.01. 16:47 | (00) Norwegens Regierung zerbricht im Streit um IS-Rückkehrerin
20.01. 16:44 | (04) Bundesregierung rechnet durch "Datteln 4" mit mehr CO2-Emissionen
20.01. 16:44 | (00) Bundesinstitut: Vogelgrippe wohl durch Zugvögel eingeschleppt
20.01. 16:14 | (01) Libyen: Maas legt sich nicht auf neue Mission «Sophia» fest
20.01. 16:05 | (10) Deutscher Staat spart dank Niedrigzinsen 436 Milliarden Euro
20.01. 15:48 | (00) Kultusminister fordern mehr Bundesmittel für Ganztagsbetreuung
20.01. 15:48 | (01) Lungenkrankheit in China breitet sich rasant aus
20.01. 15:15 | (01) Libyen-Mission: Mützenich sieht "hohe Hürden" für Bundeswehr-Beteiligung
20.01. 15:08 | (01) Kühnert warnt Union vor Grundrenten-Blockade
20.01. 15:04 | (01) Vogelgrippe in Brandenburg - neuer H5N8-Fall
20.01. 14:52 | (01) Heil:  Keiner soll sich bei Grundrente vom Acker machen
20.01. 14:47 | (02) Gewerkschaft UFO bricht Vorbereitung für Lufthansa-Streik ab
20.01. 14:47 | (01) Elf Jahre Haft im Münchner Stromschlags-Prozess
20.01. 14:40 | (08) Schüsse in drei US-Städten - mindestens sieben Tote
20.01. 14:24 | (04) Ganztagsausbau bringt auch Mehreinnahmen
20.01. 14:18 | (00) Flugbegleitergewerkschaft UFO sagt geplanten Lufthansa-Streik ab
20.01. 14:15 | (00) GEW will mehr Personal für Ganztagsbetreuung an Grundschulen
20.01. 13:58 | (01) Tschechische Feuerwehr verteidigt Vorgehen nach Brand
20.01. 13:52 | (00) Tod des kleinen Julen: Einigung vor Prozessbeginn
20.01. 13:51 | (02) Prozess um Spionage bei der Bundeswehr
20.01. 13:50 | (05) US-Wahlkampf: «New York Times» bricht eigene Tradition
20.01. 13:37 | (00) SPD und Grüne in NRW fordern Programm gegen Tierversuche
 
Diese Woche
21.01.2020(Heute)
20.01.2020(Gestern)
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News