Brüssel/Amsterdam/Berlin (dpa) - Auf den letzten Metern des Europawahlkampfs haben die deutschen Parteien noch einmal mit Großveranstaltungen um jede Stimme geworben - und nachdrücklich vor Rechtspopulisten und Nationalisten gewarnt. Man kämpfe bis zuletzt dafür, dass sie «unser Europa nicht ...

Kommentare

(13) thrasea · 25. Mai 2019
-2/2- z.B. Schengener Abkommen von 1985 (u.a. Wegfall von Personenkontrollen an der Grenze), Verordnung 1612/68 über die Arbeitnehmerfreizügigkeit von 1968, die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion, die ab 1990 umgesetzt wurde und zur Einführung des Euro geführt hat.
(12) thrasea · 25. Mai 2019
@11 Was du äußerst, ist allgemeine Kritik an der Demokratie (die ich grundsätzlich mit dir teile). Der Lobbyismus ist in Berlin und den Bundesländern doch genau so möglich und vorhanden wie in Brüssel bzw. der EU. Wobei es ganz ohne Lobbyismus auch nicht geht. Ansonsten kann ich dem von dir in @10 skizzierten zeitlichen Verlauf nicht folgen. Was du als Gründungsstatuten beschreibst, sind unterschiedliche Themen, die in verschienenen Verträgen und Etappen eingeführt wurden. -1/2-
(11) seepferd · 25. Mai 2019
Fortsetzung...eventuell noch den einzelnen Mensch stärken, anstatt nur Erfüllungsgehilfe, für Konzerne, Banken und der eigenen Politikerkaste zu sein (wurde auch von Lobbycontrol bemängelt). Bezüglich Abgabe der Souveränität hatte die Kanzlerin auf Fragen mehrfach betont das die Entscheidung Brüssel finden muss, obwohl es um eine rein nationale Entscheidung ging (weiß allerdings nicht mehr um den Kontext). EU, wie auch nationale Regierungen, sollten den Weg vorgeben und nicht Konzerne, u. Banken
(10) seepferd · 25. Mai 2019
Die vier Gründungstatuten der "neuen" EU (nicht EG, EWG, Montanunion) waren die damalige Einführung des Euro (man wurde dadurch nicht mehr von den betrügerischen Banken mit Wechselkursen über den Tisch gezogen), die Reisefreiheit (ohne alle paar Kilometer seinen Pass vorzeigen zu müssen), die Niederlassungsfreiheit (jeder kann überall in der EU wohnen) und die Arbeitnehmerfreizügigkeit (jeder kann überall in der EU arbeiten). Dabei hätte man es belassen sollen......Fortsetzung folgt
(9) thrasea · 25. Mai 2019
@8 Jedes Land hat das Recht, aus der EU auszutreten laut Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union. Die EU hindert GB nicht am Austritt. Und was meinst du mit den Gründungsstatuten? Die Montanunion von 1951? "nicht immer mehr, gerade in Deutschland, die Entscheidungen an Brüssel zu übertragen" Deutschland hat nicht mehr "Entscheidungen" an Brüssel übertragen als andere Länder. Die Kompetenzverteilung zwischen EU und den Mitgliedsstaaten ist überall gleich. Informiere dich bitte richtig!
(8) seepferd · 25. Mai 2019
Ich bin eigentlich ein Befürworter der EU @7. Nur hätte man es bei den vier Gründungsstatuten belassen sollen und nicht immer mehr, gerade in Deutschland, die Entscheidungen an Brüssel zu übertragen. Ja, ein Land (selbst ein Bundesland eines Staates) muss die Möglichkeit zugestanden werden aus der EU auszutreten wenn es dessen Bürger wollen. Und, ein HickHack wie in GB jetzt, darf es nicht geben. Raus und aus und Rückkehr zu den 4 Gründungsstatuten ohne irgendwelche Rückgabeverpflichtungen
(7) thrasea · 24. Mai 2019
@6 (wie Deutschland es tut) - da hast du wohl eine Kleinigkeit unterschlagen: Es sind immerhin 27 weitere Staaten, die wie Deutschland den Vertrag von Lissabon ratifiziert haben und für bestimmte Themen die Zuständigkeit an die EU übertragen haben. <link> Meinst du wirklich, dass in Zukunft wieder einzig und allein die Nationalstaaten zählen sollen? Stichwort Brexit - soll das unser aller gemeinsame Zukunft sein? Nein danke.
(6) seepferd · 24. Mai 2019
Die Leute - allen voran deutsche Wähler - werden zwar maulen, aber letztendlich denselben Dreck wählen wie immer! Das die Videounterstützer vor Union, SPD und AfD warnen aber die, zukünftigen, Totengräber Deutschlands (Die Grünen) nicht erwähnen zeigt wessen Geistes Kind diese Unterstützer sind! Und der Begriff "Europa zerstören" ist auch sehr reißerisch gewählt nur wenn Parteien dafür eintreten die nationale Souveränität zu bewahren und diese nicht an Brüssel abzutreten (wie Deutschland es tut)
(5) cerbarus · 24. Mai 2019
Wann wird denn endlich mal eingeführt, dass ab dem ersten Kommentar eine News nicht mehr geändert werden darf. Ich gehe davon aus, dass @1 und @2 die nette Tante von der Insel - Theresa May - meinten aber mal abgesehen von den Keywords unten finde ich den Namen nicht auf der Seite
(4) smufti · 24. Mai 2019
@3: da haste recht....wenn du dich meinst! :)
(3) hannes_lausi · 23. Mai 2019
Ich kann nur sagen: HONK !
(2) tastenkoenig · 23. Mai 2019
tja … protestantisches Durchhalte-Ethos, Zermürbungstaktik oder einfach nur Starrsinn? Ich nehme ihr ab, dass sie den Deal für die einzig sinnvolle Lösung hält. Aber sie ist 'ne lausige Politikerin, weil sie eher halbherzig einen Kompromiss verhandeln wollte, nachdem sie zunächst mit massivem Druck bis hin zur Erpressung die Basis dafür zerstört hatte. Seit Monaten wirkt es, als täte sie was sie tut nur noch, um sich nicht vorwerfen lassen zu müssen, sie habe nicht bis zum Schluss alles versucht
(1) Folkman · 23. Mai 2019
Echt unglaublich, diese Frau. Wie stur und lernresistent muss man eigentlich sein, wenn man ein totes Pferd immer und immer weiter zu reiten versucht?
 
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