Demokraten sagen Trump und Musk wegen USAID den Kampf an

Washington (dpa) - «USAID! USAID! USAID!» - Zu Wochenbeginn haben sich einige Hundert Demonstranten vor dem Hauptsitz der US-Entwicklungsbehörde USAID in Washington versammelt. Mit Plakaten protestieren sie lautstark gegen die Maßnahmen der Regierung unter Präsident Donald Trump - und gegen den Einfluss von Tech-Milliardär Elon Musk.

Der laut mehreren Schätzungen reichste Mann der Welt hatte am Wochenende – offenbar mit Segen aus dem Weißen Haus – einen regelrechten Feldzug gegen die Behörde gestartet, die er als «Schlangennest von linksradikalen Marxisten, die Amerika hassen» bezeichnet. In der Nacht zum Montag erhielten USAID-Mitarbeiter dann eine E-Mail: Sie sollen im Homeoffice bleiben.

Der mutmaßliche Absender, zumindest indirekt: Musk und sein «Department of Government Efficiency», kurz Doge. Bereits zuvor waren Hunderte Mitarbeiter der Behörde entlassen oder beurlaubt worden, Führungskräfte wurden freigestellt. Die USAID-Webseite und ihr X-Account waren plötzlich nicht mehr zugänglich.

Van Hollen: Das ist «illegale Machtausübung»

Die Verunsicherung ist groß, was aktuell hinter den verschlossenen Türen der Behörde passiert. Musk soll laut Medienberichten Zugang zu sensiblen Regierungsdaten erhalten haben – im Namen der Kürzung von Staatsausgaben. Trump begegnete dieser Sorge auf Nachfrage mit einem beschwichtigenden Achselzucken: Musk dürfe nur Informationen sammeln, um Mitarbeiter zu entlassen, wenn «wir mit ihm einverstanden sind», sagte er. Ein Dementi klingt anders.

Vor allem wegen des mutmaßlichen Einflusses Musks auf den Regierungsapparat haben mehrere demokratische Kongressmitglieder vor dem USAID-Gebäude kurzfristig eine Pressekonferenz einberufen. «Wir wollten aus erster Hand erfahren, was hier passiert», erklärt Senator Chris Van Hollen neben den Demonstranten. Ihm und seinen Kollegen wurde nach eigenen Angaben ebenfalls der Zugang zum Gebäude verweigert.

«Während wir hier sprechen, erlaubt er Elon Musk, USAID einzunehmen», schimpft Van Hollen über Trump. Es handele sich um «illegale Machtausübung». Musk - der im Wahlkampf viel Geld an Trump gespendet habe - könne sich als «Diktator von Tesla» aufspielen, sagt er weiter. «Aber er kann nicht die US-Entwicklungsbehörde schließen.»

Dass den Parlamentsmitgliedern der Zugang verwehrt wurde, sei «eine ziemlich große Sache», erklärt eine ranghohe Kongressmitarbeiterin. «Sie mögen es nicht, wenn man ihnen sagt, sie dürfen etwas nicht tun – und dazu gehört, eine Behörde zu betreten, für die sie die Mittel bereitstellen.»

Rubio: USAID «völlig unkooperativ»

Trump wettert regelmäßig gegen die Ausgaben der USA für internationale humanitäre Hilfe. Die Entwicklungsbehörde USAID, deren Aufgabe es ist, weltweit Bedürftigen zu helfen, ist ihm ein besonderer Dorn im Auge. Medienberichten zufolge wird erwogen, die Behörde aufzulösen oder ins Außenministerium einzugliedern.

Tatsächlich erklärte das Außenministerium am Montag, Außenminister Marco Rubio sei zum kommissarischen Leiter von USAID ernannt worden. Kurz darauf übergab dieser die Führung an Pete Marocco. Bei Fox News begründete der Minister den Schritt damit, dass sich die Behörde «völlig unkooperativ» gezeigt habe. Sie sei eine «globale Wohltätigkeitsorganisation», die ohne Rücksicht auf nationale Interessen Steuergelder verschwende.

Marocco war bereits während Trumps erster Amtszeit bei USAID tätig. Ihm wird vorgeworfen, damals gezielt die Arbeit der Behörde behindert zu haben. 

Musk: Werfe USAID «in den Häcksler»

Die Demokraten betonen bei der Pressekonferenz mit Nachdruck, dass eine Umstrukturierung dieser Größenordnung in den Zuständigkeitsbereich des Kongresses falle. Trump antwortet auf die Frage eines Reporters im Weißen Haus, ob das Parlament in den Prozess einbezogen werden müsse: «Das glaube ich nicht.»

Wen Trump definitiv einbezieht, ist Elon Musk. Er habe «das Wochenende damit verbracht, USAID in den Häcksler zu werfen», schrieb dieser auf der Plattform X. Offiziell hat Musk kein politisches Mandat – auch wenn das Weiße Haus am Montag die Distanz aufweichte und ihn plötzlich einen «Besonderen Regierungsangestellten» («Special Government Employee») nannte.

Wäre Musk offiziell Teil der Regierung, müsste er unter Umständen vom Senat bestätigt werden und strenge Ethikvorschriften einhalten – schwer vereinbar mit seinen Interessen als Chef von Tesla, SpaceX und X. Der Verdacht wächst, dass der Tech-Milliardär diese Grenze zwischen privatem Einfluss und offizieller Regierungsverantwortung längst überschritten hat - und das ohne sich an die formalen Anforderungen zu halten.

Schatz: Gegen «autokratisches Verhalten» wehren

Die Entwicklungen bei USAID stehen sinnbildlich für die Wucht, mit der Trump in seine zweite Amtszeit gestartet ist: Eine Verordnung jagt die nächste, Regierungsstatements prasseln unaufhörlich auf die Öffentlichkeit ein. In den USA nennt sich das «flooding the zone» - die Informationskanäle also mit Schlagzeilen so überschwemmen, dass kaum noch zwischen wichtigen Entwicklungen und bloßer Provokation unterschieden werden kann.

«Das ist ein Bluff. Es ist ein schädlicher, gefährlicher, niederträchtiger Bluff», sagt der demokratische Senator Brian Schatz. «Aber sie haben das Gesetz nicht auf ihrer Seite. Wenn wir uns gegen dieses autokratische Verhalten wehren wollen, müssen wir alle aufstehen.»

Einer der Demonstranten protestiert sitzend. Nach eigener Aussage verlor auch er seinen Job. Er sei nicht grundsätzlich gegen Veränderungen bei den Regierungsausgaben, sagt er. Das sei sogar eine gute Sache. «Aber Hungersnöte zu verhindern, das ist keine parteipolitische Frage.»